Wiesbaden

Tariflohn für die Wiesbadener Jugendwerkstatt

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Parlament verabschiedet Haushalt 2021. Keine Kürzungen bei Kinder- und Jugendarbeit

Jahrelang hat die Gewerkschaft dafür gekämpft, dass die Landeshauptstadt die Belegschaft der stadteigenen Wiesbadener Jugendwerkstatt nach Tarif bezahlt. Jetzt ist sie endlich am Ziel. Am Donnerstag haben die Stadtverordneten dem Haushalt 2021 ihren Segen erteilt, der unter anderem Tariflohn für die rund 200 Beschäftigten vorsieht.

Der Etat 2021

Für das laufende Geschäft rechnet die Landeshauptstadt mit 1,304 Milliarden Euro Erträgen. Die Ausgaben liegen voraussichtlich bei 1,384 Milliarden Euro. Inklusive Finanzergebnis und außerordentlicher Erträge ergibt sich ein Defizit von 71,5 Millionen Euro. Erlaubt war ein Defizit von 76 Millionen. Die Höhe der Rücklagen beläuft sich auf 240 Millionen Euro. mre

Der Lohn soll bis 2024 stufenweise auf Tarifniveau angehoben werden, was die Stadt zwei Millionen Euro im Jahr kostet. Dies ist die wichtigste Neuigkeit im Haushalt 2021. Denn im Wesentlichen wurde der Etatentwurf verabschiedet, den die Stadtverordneten schon 2019 für 2020 beschlossen hatten. Wegen der coronabedingten sinkenden Steuereinnahmen wurde auf den bereits verabschiedeten Haushaltsplan 2021 verzichtet, weil er üppiger ausgefallen wäre. Dank Rücklagen braucht die hessische Landeshauptstadt im kommenden Jahr aber auch nicht zu sparen. „Dieser Haushalt hält die Stadt zusammen – mit Mitteln für die Finanzierung von gefördertem Wohnraum, mehr Geld für die erfolgreichen Kinder-Eltern-Zentren, die Erweiterung der Schulsozialarbeit und den Ausbau der Kinderbetreuung in Krippe und Kita, die zentral sind, um das soziale Netz der Stadt enger zu knüpfen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Schmehl. Bei der Kinder- und Jugendarbeit wurde nicht, wie mancherorts im Vorfeld vermutet wurde, gekürzt.

Der Haushalt 2021 enthält 11,6 Millionen Euro für das 365-Euro-Ticket, die fällig werden, sobald Bund und Land die Voraussetzungen dafür schaffen. Defizite für den Verkehrsdienstleister Eswe werden mit 25,5 Millionen Euro zusätzlich zur gedeckelten Verlustübernahme von 30 Millionen übernommen. Grund dafür sind die hohen Ausgaben für Elektro- und Wasserstoffbusse.

Die 2,8 Millionen Euro, die für den Bau der Citybahn eingestellt waren, werden gebraucht, um das Projekt abzuwickeln. Anfang November erteilte der Bürgerentscheid der Bahn eine Abfuhr.

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