Wiesbaden

Streit um Zahlen

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Die Initiative „Bürger Pro Citybahn“ fordert aktuelle Daten zur Citybahn. Entscheidungen dürften nicht auf Basis von Emotionen und Angstszenarien gefällt werden.

Kaum ein Thema spaltet Wiesbaden so wie die Diskussion um die Citybahn. Am Wochenende sind zwei Bürgerbegehren gegen das Projekt gestartet. Die Initiative „Bürger Pro Citybahn“ wirft den Bürgerinitiativen (BI) „Busse statt Citybahn“ und „Mitbestimmung Citybahn“, die sich gegen das Vorhaben positionieren, vor, mit überholten Zahlen und falschen Behauptungen zu operieren.

Zum Bürgerbegehren der Initiative „Busse statt Citybahn“ heißt es in einer Mitteilung von „Bürger Pro Citybahn“: „Leider bestätigt der Text des Bürgerbegehrens der BI, dass sie es mit Fakten nicht so genau nimmt.“ So sei beispielsweise die Behauptung, entlang der Trasse würden Tausende Parkplätze ersatzlos wegfallen, „dem Reich der Phantasie zuzuordnen“. Die Falschdarstellungen hätten einen erheblich Anteil daran, dass die Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Wiesbaden derart polarisierend und emotional geführt werde.

Die BI „Mitbestimmung Citybahn“ habe bislang keinen eigenen, realistischen und konstruktiven Vorschlag zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs unterbreitet. „Wie befürchtet, geht es in diesem Bürgerbegehren einzig darum, das laufende Projekt Citybahn zu blockieren.“

Das laufe auch der erst im November von allen Fraktionen des Stadtparlaments beschlossenen Entwicklung des Mobilitätsleitbildes für Wiesbaden zuwider.

Die Befürworter der Straßenbahn, die zwischen Wiesbaden und Mainz verkehren soll, halten es für fragwürdig, das Bürgerbegehren mit Zahlen aus dem Jahr 2016 zu begründen, die überholt seien, und mit einer Trassenführung zu arbeiten, die nicht mehr aktuell sei. „Hier zeigt sich, wie unsinnig es ist, unbedingt einen Bürgerentscheid erzwingen zu wollen, obwohl die Citybahn noch mitten in der Entwurfsplanung steckt und keine belastbaren Zahlen zum aktuellen Planungsstand vorliegen.“

Das Vorgehen provoziere letztlich eine Entscheidung auf unklarer Faktenlage, auf Basis von Emotionen, Angstszenarien und Bauchgefühl. diu

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