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Die Fichten sind auf dem Bergkamm Hohe Wurzel bei Taunusstein schon abgestorben. Einen Windpark möchte die Stadt dort trotzdem nicht haben.
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Die Fichten sind auf dem Bergkamm Hohe Wurzel bei Taunusstein schon abgestorben. Einen Windpark möchte die Stadt dort trotzdem nicht haben.

Wiesbaden

Streit um Prozess um Windpark Hohe Wurzel

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Wiesbadener Ministerien weisen Vorwürfe der Einflussnahme zurück.

Klimaschützer wollen ihn unbedingt, einige Bürgerinitiativen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis lehnen ihn strikt ab. Ob der Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm gebaut werden kann, ist seit Jahren ein Fall für die Gerichte – und für politischen Streit. Nun geraten zwei hessische Ministerien unter Beschuss. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte kürzlich einen Wirtschaftsrechtler zitiert, der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) „mangelhafte Verfahrensführung“ und „politische Einflussnahme“ im Prozess um die Windräder auf dem Taunuskamm vorwirft. Der Vorwurf lautet, die Ministerien hätten das Regierungspräsidium angewiesen, wichtige Aspekte, die gegen den Bau der Windräder sprechen könnten, in der Begründung für das Gericht auszusparen.

Entscheidung 2022 möglich

Aktuell liegt der Ball beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, der frühestens im nächsten Jahr über das Berufungsverfahren befinden wird. Es handele sich dabei „um ein sehr komplexes Verfahren“, teilte der VGH-Sprecher auf Anfrage mit. Das Land und die Stadt Taunusstein hatten Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt. Dieses hatte im Juli 2020 entschieden, dass das Land der Wiesbadener Eswe-Tochter Taunuswind erlauben muss, den Windpark zu bauen.

Das hatte die beiden Ministerien gewiss zufriedengestellt, schließlich stehen erneuerbare Energien ganz oben auf ihrer Agenda. Allerdings hatte das Gericht auch den Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) verworfen, mit dem das Land den Bau von Windrädern reguliert. Dem Land geht es bei der Berufung also darum, für den Plan wieder Gültigkeit zu erlangen.

Die Stadt Taunusstein möchte indes den Windpark verhindern, weil sie sich im Falle einer Havarie im Windpark wegen eventuell auslaufender Betriebsmittel wie Öl oder Benzin um das Grundwasser sorgt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, René Rock, greift die Vorwürfe in der „FAZ“ auf, denn Al-Wazir und Hinz hätten dafür gesorgt haben können, „dass sich die Erfolgsaussichten der Klage des Landes Hessen .... verschlechtert haben, indem maßgebliche Begründungen und Beweismittel nicht mehr vorgetragen werden“. In der Folge drohten dem Land hohe Gerichts- und Prozesskosten. Die entsprechende kleine Anfrage der FDP muss der Hessische Landtag bis 1. Oktober beantworten.

Die Ministerien weisen die Vorwürfe zurück. „Die Darstellung in der ‚FAZ‘ stimmt nicht“, teilt das Wirtschaftsministerium auf FR-Anfrage mit, es habe das Regierungspräsidium nicht „angewiesen“ sondern „gebeten“, die Aspekte des Denkmalschutzes aus der Berufungsbegründung zu streichen. Laut Baugesetzbuch könne der Denkmalschutz nicht weiterhin angeführt werden. Er sei im Teilplan Erneuerbare Energien abschließend gewürdigt worden.

Zudem macht das Ministerium darauf aufmerksam, dass ein Verwaltungsgericht die Freiheit habe, alle Aspekte zu prüfen und es sich nicht auf den Vortrag der Parteien beschränke. „Die Entscheidung des Landes, sich in der Berufungsbegründung auf den TPEE zu beschränken, bedeutet nicht, dass damit Einfluss auf den Ausgang des Prozesses genommen wird.“ Das Umweltministerium führt inhaltliche Gründe für die Anweisung an. Der Grundwasserschutz sei noch einmal geprüft und ein Gutachten dazu eingeholt worden, das die Position des Verwaltungsgerichts, das die Bedenken zum Grundwasserschutz nicht geteilt hatte, bestätige. Es sei also nicht für nötig empfunden worden, den Aspekt weiter zu verfolgen.

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