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Die Dr. Horst-Schmidt-Kliniken wurden 2012 teilprivatisiert. Seitdem kann die Stadt bei Entscheidungen nicht mehr mitreden.
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Die Dr. Horst-Schmidt-Kliniken wurden 2012 teilprivatisiert. Seitdem kann die Stadt bei Entscheidungen nicht mehr mitreden.

Wiesbaden

Streit über Vertrag mit Helios in Wiesbaden

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Rechnungshof kritisiert fehlenden Einfluss der Stadt auf Horst-Schmidt-Kliniken.

Der Wirbel um den Bettenabbau in der Kinderklinik der Helios-Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) im Dezember vorigen Jahres hat das Wiesbadener Dilemma mal wieder offenbart. Die Stadt hat keine Möglichkeit, auf die Entscheidungen der Klinik Einfluss zu nehmen, obwohl sie Miteigentümerin ist. Damals erklärte der Magistrat das Land Hessen verantwortlich für die Aufsicht.

Dass die Landeshauptstadt die HSK betreffend nichts zu sagen hat, ist laut hessischem Rechnungshof „nicht sachgerecht“. Der Vertrag, den die Stadt im Mai 2014 mit dem Helios-Konzern schloss, sei sogar rechtswidrig. In der 222. vergleichenden Prüfung „Großstädte“ stellt der Rechnungshof fest, dass die Stadt bei Mehrheitsbesitz der Anteile auch über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen sollte. Wiesbaden hatte 49 Prozent der ehemals städtischen HSK 2012 zunächst an die Rhön-Kliniken verkauft, die sie wiederum zwei Jahre später an Helios veräußerte. Der Stadt gehören 51 Prozent der Klinikanteile, sie hat aber nur 48 Prozent der Stimmrechte.

Dieser ungünstig anmutende Deal sei damals das „Ergebnis politischer Überlegungen“ gewesen, teilt Beteiligungsdezernent Axel Imholz (SPD) auf Anfrage mit, „ein Komplettverkauf hätte keine Mehrheit gefunden“. Die Stadtverordnetenversammlung wird den Schlussbericht Ende September behandeln. Im November 2021 wird der Landtag darüber informiert.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere, dass die Stadt auch auf ihre Unterrichtungsrechte verzichte, die es der Rechnungsprüfungsbehörde ermöglichen, Einblick in die Bücher zu nehmen. Dazu sei seit 29. Juli 2014 jede Kommune bei Mehrheitsbeteiligungen gemäß Hessischer Gemeindeordnung verpflichtet, erläutert ein Sprecher. Nur so hätten das städtische Revisionsamt und der Landesrechnungshof die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit, Sachgerechtheit und Wirtschaftlichkeit auch bei dem ausgegliederten öffentlichen Vermögen zu prüfen. Die Normbeschreibung des Gesellschaftsvertrags datiere jedoch auf den 4. September 2014. Der Verkauf der HSK-Anteile an Helios sei also nach der Gesetzesänderung erfolgt. Die Landeshauptstadt hätte darauf bestehen müssen, dass die Unterrichtsrechte eingeräumt werden.

Imholz macht einen anderen Zeitplan auf. „Tatsächlich wurde der für die Vertragsparteien verbindliche Vertrag zum Anteilsübergang vor der Gesetzesänderung geschlossen und beurkundet“, teilte er den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mit. Für ihn ist der Stadtverordnetenbeschluss zur Zustimmungsvereinbarung am 22. Mai 2014 maßgeblich. Helios habe zur Bedingung gemacht, dass die Vereinbarung des bisherigen Gesellschafters eins zu eins übernommen würden. Am 10. Juni 2014 sei die Zustimmungsvereinbarung unterschrieben und beurkundet worden, also bevor die Gesetzesnovelle gültig wurde. Die Eigentümerstruktur sei in dieser Form gestaltet worden, weil der private Teileigentümer das volle wirtschaftliche Risiko trage, sagte Imholz. Der Helios-Konzern stelle über seinen Cash-Pool die Zahlungsfähigkeit sicher und habe eine Insolvenzabwendungsverpflichtung abgegeben.

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