Streit um Einsicht in Kalender

Wiesbaden: Konflikt um Rhein-Main-Congresscenter könnte vor Gericht landen

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Die Wiesbadener Stadtverordneten fordern Einsicht in die Terminkalender der Betriebsleiter, doch das Gericht sagt Nein.

Um Klarheit in das Wirrwarr an Behauptungen und Verdächtigungen in der Wiesbadener Stadtpolitik zu bringen, haben die Stadtverordneten Akteneinsichtsausschüsse beschlossen. Aber dürfen sie auch Einblick in die Terminkalender von Verantwortlichen nehmen? Neben Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) müssten der Ex-Betriebsleiter des Rhein-Main-Congresscenters Henning Wossidlo, Ex-Stadtrat Detlev Bendel (CDU) sowie Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften ELW und Triwicon ihre Kalender seit 2015 öffnen.

Das Wiesbadener Rechtsamt sagt Nein. „Ein Terminkalender gehört (nicht) ... zu den von der gesetzlichen Regelung erfassten Akten öffentlicher Stellen.“ Der OB müsse den Beschlüssen widersprechen. Dies hat er getan. Das Parlament verlangt den Einblick dennoch. Der Konflikt könnte vor Gericht landen.

Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) hat jetzt einen Rechtsanwalt beauftragt, vorsichtshalber Klage zu erheben für den Fall, dass es keine Einigung gibt. Die Akteneinsichtsausschüsse sollen klären, ob bei der Vergabe der Kurhausgastronomie, der Spielbankkonzession und des Gastronomieauftrags für das Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) alles mit rechten Dingen zuging. Auch die Umstände eines Grundstückverkaufs in Mainz-Kastel sollen aufgeklärt werden. Der Verdacht: Die städtische Entsorgungsgesellschaft sei einen unsauberen Deal mit dem privaten Betreiber Steffen Gurdulic eingegangen.

„Damit wir ein klares Bild von den Vorgängen erhalten, sind die Kalendereinträge wichtig“, sagt der Stadtverordnete Felix Kisseler (Grüne). In der Tat sind die Vorgänge dubios. Im Fall der Gastronomie-Auftragsvergabe fallen zwei Zwischenberichte des Revisionsausschusses verheerend für die Verantwortlichen aus.

Wossidlo soll die Vergabekriterien übergangen und eigenmächtig Absprachen mit dem künftigen Restaurantbetreiber geführt haben. Wann genau die Treffen stattfanden, könnte relevant sein. Die SPD stellt sich bei der zweiten Abstimmung im Parlament gegen die anderen Fraktionen. „Wir gewinnen nichts durch die Kalendereinsicht“, sagt SPD-Stadtverordneter Dennis Volk-Borowski. „Wir wollen nur verhindern, dass künftig zwei Kalender, ein dienstlicher und ein privater, geführt werden.“

Da zudem ein Fachmann der die Landeshauptstadt betreuenden IT-Firma dem Revisionsausschuss im Februar erklärt hatte, dass sich mögliche nachträgliche Änderungen im Outlook-Kalender nicht erkennen ließen, führe die Forderung nicht weiter. „Ein Rechtsstreit würde sich über Jahre hinziehen“, sagt Volk-Borowski. Dass es der SPD darum gehe, OB Gerich zu schützen, weist er von sich. Vielmehr vertraue die SPD auf die Ergebnisse des Abschlussberichts, den das Revisionsamt im Mai vorlegen möchte, und auf den Akteneinsichtsausschuss, sagt er. Dort werde offen gelegt, wer welche Fehler machte. Sollten sich Straftaten ergeben, würden diese angezeigt.

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