Plenardebatte im Hessischen Landtag
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SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser wirft der Landesregierung „Machtpolitik mit der Brechstange“ vor. (Archivbild)

Hessen

Wiesbaden: Streit um Corona-Hilfen eskaliert

  • Pitt v. Bebenburg
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Emotionale Debatte im Hessischen Landtag über die Finanzierung der Corona-Folgen.

Im Hessischen Landtag eskaliert der Streit über die milliardenschweren Corona-Hilfen. In einer emotionalen Debatte hielt SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser der schwarz-grünen Mehrheit am Mittwoch vor, sie betreibe „Machtpolitik mit der Brechstange“. Das sei „ein Tiefpunkt des Parlamentarismus“.

Redner von CDU und Grünen wiesen Faesers Vorwurf zurück, die Regierung wolle sich „Blankoschecks“ ausstellen lassen und eine „Kriegskasse“ für Wahljahre anlegen. „Wir streiten politisch auch in den nächsten Jahren, aber Krieg führen wir nicht“, entgegnete Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Eigentlich dringen alle Fraktionen darauf, weiter an einem Strang zu ziehen, um die Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft aufzufangen. Doch in sieben Verhandlungsrunden hatten sich CDU und Grüne nicht mit SPD und FDP auf einen gemeinsamen Weg einigen können.

Die schwarz-grüne Koalition besteht darauf, ein sogenanntes Sondervermögen einzurichten, das zwölf Milliarden Euro enthalten soll, um Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben bis 2023 zu finanzieren. SPD und FDP sind aber nicht bereit, ihr Einverständnis zu einer mehrjährigen Festlegung zu geben. Sie fordern eine Lösung mit Haushalten für jedes Jahr. Das lehnen CDU und Grüne ab, um Planungssicherheit zu schaffen. „Wir können uns nicht alle drei Monate in Verhandlungen setzen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Michael Reul.

Nun will sich die schwarz-grüne Koalition durchsetzen, indem sie die bisher geltende Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit kippt. Diese ist im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verankert und muss zustande kommen, wenn ausnahmsweise neue Schulden aufgenommen werden sollen.

Sozialdemokratin Faeser hält es für „eine demokratische Zumutung“, wenn nun mit einfacher Mehrheit diese Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden soll. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte, mit der geplanten Änderung des Ausführungsgesetzes werde „die in der hessischen Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ausgehöhlt“. Das sei falsch, antwortete Reul, denn an der Schuldenbremse in der Verfassung werde nichts geändert.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Frank Kaufmann wies den Vorwurf der Opposition zurück, die demokratischen Grundsätze würden angegriffen. „Die Rechte des Landtags bleiben völlig unverändert“, sagte Kaufmann. „Was sich ändert, ist der Einfluss der Opposition auf die Entscheidungen des Hessischen Landtags.“ Finanzminister Boddenberg versicherte, dass der Landtag stärker eingebunden werde als beim ersten Nachtragshaushalt, der im März noch von allen Parteien gemeinsam beschlossen worden war. Alle Ausgaben von mehr als einer Million Euro aus dem Sondervermögen müssten vom Haushaltsausschuss gebilligt werden.

Die Linke, die ohnehin nichts von der Schuldenbremse hält, kann sich mit dem mehrjährigen Sondervermögen anfreunden. Allerdings fällt es ihr zu gering aus. Sie verlangt, es auf 20,5 Milliarden Euro zu steigern, damit mehr Geld in Bildung, Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr fließen kann.

Die AfD hingegen lehnt das Sondervermögen ab. „Wir erkennen Züge von Panik im Handeln der Landesregierung“, sagte ihr Abgeordneter Erich Heidkamp.

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