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Steuer-Gretchenfrage

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Von: Arne Löffel

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Bei einer Verdi-Podiumsdiskussion geht es um das große Loch im Stadtsäckel und die Frage, was die Parlamentarier dagegen unternehmen können.

Die Linken&Piraten (LiPi) wollen der SPD die Gretchenfrage stellen: „Wie haltet Ihr’s mit der Gewerbesteuererhöhung?“ Ein entsprechender Antrag solle im Finanzausschuss gestellt werden, verkündete LiPi-Fraktionschef Hartmut Bohrer am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion, zu der die Dienstleistungsgewerkschaft „verdi“ ins „Wohnzimmer“ geladen hatte.

Der mit der Gretchenfrage konfrontierte SPD-Fraktionschef Christoph Manjura hielt sich bedeckt. Er wolle seinen Koalitionspartner CDU nicht vor den Kopf stoßen, zumal auch deren Abgesandter, der Stadtverordnete Petermartin Oschmann, zu vorgerückter Stunde bereits das Podium geräumt hatte. Gefordert hatte die Steuererhöhung erstmals der städtische Kämmerer, Axel Imholz (SPD), um mit den Mehreinnahmen einen Teil des großen Haushaltslochs zu stopfen, mit dem sich die Verwaltung derzeit herumschlägt.

Genau dieses Haushaltsloch und die Frage, was die Parlamentarier dagegen unternehmen können, waren Themen der Debatte, zu der neben Bohrer, Oschmann und Manjura auch Sozialdezernent und Bürgermeister Arno Goßmann (SPD), der Leiter der Kämmerei, Rainer Emmel, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger erschienen waren. Die überwiegende Mehrheit der Gäste waren Mitarbeiter der Stadtverwaltung, garniert mit Vertretern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Akteuren aus Kultur- und Parteienlandschaft.

Hoffen auf die Doppelkopf-AG

Der Zusammensetzung des Publikums entsprechend frenetisch wurden Forderungen wie „wir müssen den Fokus auf den Schulbau legen“ von Bohrer und „die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden sollen sich mit Sonderausschüttungen an der Sanierung des Haushalts beteiligen“ von Christiane Hinninger gefeiert. Eine bahnbrechende Idee, wie der Haushalt der Stadt saniert werden könnte, hatte aber niemand. Weder auf noch vor dem Podium.

Ebenso offen blieb die Frage, wie verbindlich die Forderung nach der schwarzen Null ist – oder wie groß ein Haushaltsdefizit sein darf, um noch vom Land abgenickt zu werden.

Mit gleichermaßen Hoffnung und Sorge blickte das Publikum auf die neue „AG Struktur“: Die Gründung der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe war von Kämmerer Imholz vorgeschlagen und am 13. Oktober vom Magistrat beschlossen worden. Die von der Moderatorin, der städtischen Gesamtpersonalrätin Margarete Unkhoff, scherzhaft „Doppelkopf-AG“ genannte Gruppe aus vier Dezernaten soll die Verwaltung auf Einspar-Potenziale hin untersuchen. Das Publikum mahnte, dass das Sparen nicht ohne die Kooperation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu machen sei. Auch das Personaldezernat ist in der AG Struktur vertreten.

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