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„Standortvorteile nicht verspielen“

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Von: Arne Löffel

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IHK-Präsident Christian Gastl argumentiert gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer.
IHK-Präsident Christian Gastl argumentiert gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. © Michael Schick

Wiesbadens IHK-Mitglieder sprechen sich einstimmig gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer aus. IHK-Präsident Christian Gastl erklärt im FR-Interview, warum.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) spricht sich einstimmig gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Wiesbaden aus. Die Firmeninhaber sehen nicht ein, warum sie das städtische Haushaltsloch stopfen sollen. IHK-Präsident Christian Gastl erklärt, warum.

Herr Gastl, warum halten Sie die Erhöhung des Gewerbesteuer-hebesatzes für falsch?
Ich halte das für ein gefährliches Signal an die mittelständische Wirtschaft, die in Summe noch nie so viel Gewerbesteuer gezahlt hat, wie in den vergangenen beiden Jahren. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wird das Haushaltsproblem nicht lösen, sondern neue schaffen. Wiesbaden hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich in den vergangenen zehn Jahren von alleine erhöht, obwohl der Hebesatz gleichgeblieben ist. Die jetzt geplante Erhöhung würde der Stadt theoretisch acht Millionen Euro bringen, der Effekt wird aber verpuffen.

Warum das?
Weil die Berechnung auf der Annahme basiert, dass eine Erhöhung keine negativen Effekte auf die Ansiedelung von Wirtschaftsbetrieben in unserem Kammerbezirk hat. Wir denken aber, dass das mittel- und langfristig von Betrieben in die Standort- und Investitionsentscheidungen mit einbezogen wird. Man wird einen negativen Effekt auf die Zahl der Wirtschaftsbetriebe nicht im ersten oder zweiten Jahr merken, danach aber schon. Von daher ist die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Wiesbaden keine nachhaltige Strategie, um dem Haushaltsdefizit zu begegnen.

Ist die Gewerbesteuer in Wiesbaden jetzt schon zu hoch?
Wir haben uns damit eingerichtet, wie es jetzt ist. Aber man darf Wiesbaden nicht als Solitär betrachten. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Ländern, aber auch in der Region. Da ist einerseits Walluf mit einer deutlich niedrigeren Gewerbesteuer, auf der anderen Seite steht Frankfurt, an dessen Gewerbesteuerhebesatz wir uns mit der Erhöhung maximal annähern.

Hat Frankfurt denn wirklich so viel mehr zu bieten als Wiesbaden?
Ich bin nicht nur aus beruflichen Gründen ein großer Wiesbaden-Fan. Es ist aber gerade für internationale Firmen zum Teil wichtig oder schick, Frankfurt auf den Visitenkarten und im Briefbogen zu führen. Viele Firmen kehren Deutschland wegen der hohen Abgaben auch ganz den Rücken. In London zum Beispiel zahlen Sie keine EEG-Umlage.

Ungeachtet der Gefahr, dass Firmen abwandern oder sich gar nicht erst in Wiesbaden ansiedeln könnten: Ist es nicht nachvollziehbar, dass die Starken der Gesellschaft mehr zum Gemeinwohl beitragen sollen als die Schwachen?
Wir leben in einer Solidargemeinschaft, in der sozialen Marktwirtschaft, und die Gewerbesteuer unterliegt einer nachvollziehbaren und gerechtfertigten Bemessungsgrundlage, die sich auch nach dem Ertrag der Firmen richtet. Wer mehr leisten kann, tut dies also bereits.

Haben Sie aus dem Kreise Ihrer Mitglieder bereits konkrete Signale dafür erhalten, dass im Fall einer Gewerbesteuererhöhung Konsequenzen gezogen werden?
So konkret natürlich nicht, aber es gibt bereits Überlegungen. Ich kann mir vorstellen, dass die schwelende Debatte zum Beispiel auch unterschwellig in die Entscheidung von Kion eingeflossen ist, den Standort zu wechseln. Wiesbaden darf seine Standortvorteile nicht verspielen.

Würden Sie sagen, dass eine Gewerbesteuererhöhung den Stand-ort schädigt?
So weit würde ich in der Begrifflichkeit nicht gehen. Aber die Attraktivität sinkt. Es könnte bei einer anstehenden Standortentscheidung der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wir sind da als IHK in der Zwickmühle. Wir wollen die Diskussion um die Gewerbesteuererhöhung nicht anheizen und dadurch zusätzlich ins Bewusstsein der Entscheider bringen, sind aber auch zur Mahnung verpflichtet. Wir müssen jetzt Einfluss nehmen.

Sie haben eingangs gesagt, dass die Stadt kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Wo sehen Sie Beispiele für Geldverschwendungen?
Es gibt einige kostspielige Einzelentscheidungen, die für uns wenig nachvollziehbar sind. Natürlich fällt der Sozialetat wegen des hohen Anteils am Gesamthaushalt ins Auge. Ob da aber die strukturellen Probleme zu finden sind, können wir nicht abschließend beurteilen.

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