Wiesbaden

Stadt will Parkhäuser in städtischer Regie

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Eine Übernahme würde sich über 30 Jahre hinziehen. Vorteile und Risiken sind noch zu klären.

Die privatwirtschaftlich geführten Parkhäuser wieder in städtische Regie zu übernehmen, erscheint den meisten Stadtverordneten ein verlockender Gedanke zu sein. Autos könnten in Parkhäusern abgestellt werden anstatt die Straßen zu verstopfen; ein digitales Parkleitsystem würde sie an leere Stellplätze führen. Nur drei der 14 Innenstadt-Parkhäuser sind ausgelastet, wie Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger in der Stadtverordnetenversammlung sagte. Nachts seien sie leer, während Anwohner verzweifelt Stellplätze suchten. Mit einer neuen Tarifstruktur könnten die Parkhauspreise besser auf die Straßenpreise abgestimmt werden. Das mit der Bewirtschaftung verdiente Geld könnte dann dem ÖPNV zugute kommen.

Die Kooperation von SPD, CDU und Grünen möchte die Kontrolle über den öffentlichen Parkraum zurückgewinnen, um den Verkehr den Erfordernissen der Verkehrswende gemäß besser lenken zu können. Es sei ein Fehler gewesen, sagte Hinninger, die Tiefgarage am Rhein-Main-Congresscenter in private Hände gegeben zu haben.

Doch einfach ist es wohl nicht, weshalb der Antrag einstimmig zunächst an den Beteiligungsausschuss verwiesen wurde. „Wir sollten uns der Risiken und der Verpflichtung bewusst sein, der Betreiberwechsel wird sich über 30 Jahre hinziehen“, gibt Bau- und Planungsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) zu bedenken. Die Grundpachteinnahmen würden entfallen. Die Betreiber würden es sich gut überlegen, in ein Gebäude zu investieren, wenn die Verträge für sie ausliefen. Kessler: „Fallen dann abgewirtschaftete Häuser an die Stadt zurück?“ „Die Parkhäuser wieder zu übernehmen ist eine gute Idee, sie muss aber auch funktionieren“, sagte Hans-Martin Kessler und fügte an, dass mit den privaten Betreibern intensiv zusammengearbeitet werde, um Verbesserungen zu erreichen.

Der Ausschuss soll sich nun damit befassen, welche Kosten mit der Übernahme der Parkhäuser verbunden seien. Klären soll er auch, in welchem Zeitraum sie in die eigene Regie zu überführen seien und welche städtische Organisationseinheit für die Parkhäuser zuständig sein soll.

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