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Stadt verjagt schwere Laster

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Laster müssen draußen bleiben - oder über die Autobahnen 66 und 643 fahren: Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend ein Durchfahrverbot durch die Stadt für Laster über 3,5 Tonnen beschlossen. Betroffen ist nur der Transitverkehr, der lediglich durch die Stadt durchfährt. Der Lieferverkehr ist von dem Verbot ebenso ausgenommen wie in Wiesbaden ansässige Speditionen. In Kraft treten könnte das Verbot noch in diesem Jahr.
Laster müssen draußen bleiben - oder über die Autobahnen 66 und 643 fahren: Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend ein Durchfahrverbot durch die Stadt für Laster über 3,5 Tonnen beschlossen. Betroffen ist nur der Transitverkehr, der lediglich durch die Stadt durchfährt. Der Lieferverkehr ist von dem Verbot ebenso ausgenommen wie in Wiesbaden ansässige Speditionen. In Kraft treten könnte das Verbot noch in diesem Jahr. © Andreas Arnold

Die Stadt Wiesbaden erlässt ein Durchfahrverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen. Weniger Lärm, weniger Feinstaub und weniger Staus erhofft sich die Jamaika-Koalition von dem Verbot.

Von Gaby Buschlinger

Laster müssen draußen bleiben - oder über die Autobahnen 66 und 643 fahren: Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend ein Durchfahrverbot durch die Stadt für Laster über 3,5 Tonnen beschlossen. Betroffen ist nur der Transitverkehr, der lediglich durch die Stadt durchfährt. Der Lieferverkehr ist von dem Verbot ebenso ausgenommen wie in Wiesbaden ansässige Speditionen. In Kraft treten könnte das Verbot noch in diesem Jahr.

Weniger Lärm, weniger Feinstaub und weniger Staus erhofft sich die Jamaika-Koalition von dem Durchfahrverbot der schweren Brummis. "Die lärmenden Stinker sollen weg von Wiesbadens Straßen", sagte Karsten Koch (CDU). Zahlen zum Transit-Verkehr und zum Ausmaß der Feinstaub-Reduzierung konnte indes niemand nennen.

Dank der neuen Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Luftreinhaltung sind Lkw-Durchfahrverbote inzwischen möglich. Darmstadt, Stuttgart und München haben dicke Brummis bereits verbannt. Wissenschaftler der TU Darmstadt bezweifeln derweil die Wirksamkeit des Fahrverbots, weil das Wetter sich auf die Feinstaub-Konzentration auswirke: Regen wasche die Partikel aus und senke die Werte, bei Kälte werde mehr geheizt und die Werte stiegen.

Die Grünen-Stadtverordnete Gabriele Schuchalter-Eicke betonte, dass das Lkw-Durchfahrverbot nicht die Umweltzone ersetze. Zudem räumte Schuchalter-Eicke ein, dass ihr der Antrag ihrer Koalition nicht weit genug ging. So forderte die Grüne auch Beschränkungen für den Lieferverkehr.

Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) natte das Fahrverbot einen "guten Anfang", und sagte, als "zweiter Schritt" müsse nun ein Nachtfahrverbot für über 3,5-Tonner folgen und schließlich die Umweltzone, um alle Stinker aus der Stadt zu verbannen.

Hannelore Milch (FDP) ergänzte, dass Stickoxide auch durch verbesserte Parkleitsysteme reduziert werden könnten, weil dadurch die Parkplatzsuchverkehr vermieden werde.

Die SPD-Opposition vermisste Aussagen zur Wirksamkeit sowie zur Kontrolle, ob das Verbot eingehalten werde. Auch sei ungeklärt, ob die Stadt überhaupt befugt sei, Bundesstraßen zu sperren für Laster, sagte Dennis Volk-Borowski.

Hans-Martin Kessler (CDU) entgegnete, dass das Umweltministerium selbst das Lkw-Verbot als Luftreinhalte-Instrument vorschlage. Es gelte, die Anwohner der Ring- und Bundesstraßen zu entlasten. Die Wirksamkeit sei in keiner Stadt vorhersehbar, sondern könne erst nach dem Erlass gemessen werden, so Kessler. Polizei und Stadtpolizei würden die Einhaltung kontrollieren.

Alle Fraktionen stimmten dem verbot zu, die SPD enthielt sich.

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