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Stadt rodet Hecke

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Von: Ute Fiedler

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Am Rheinufer in Mainz-Kastel sind die Arbeiten in vollem Gange.
Am Rheinufer in Mainz-Kastel sind die Arbeiten in vollem Gange. © Michael Schick

Lange wurde gestritten, was am Rathenauplatz passieren soll. Gestern wurden Teile der Hecke entfernt. In den Lücken sollen Bänke aufgestellt werden. Doch Umweltschützer machen weiter mobil. 3000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren sind bereits zusammengekommen.

Mit einem avisierten Bürgerbegehren hatten Anwohner und Naturschützer monatelang versucht, die Rodung zu verhindern. Denn die Hecke sei, so das Argument, ein wichtiges biologisches Rückzugshabitat für Tiere. Noch in der vergangenen Woche hatten sie vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilantrag eingereicht. Mit diesem wollten sie erreichen, dass die Landeshauptstadt keine Arbeiten aufnehmen darf, solange das Bürgerbegehren nicht abgeschlossen ist.

Das läuft bis zum Jahresende. Etwa 3000 Unterschriften sollen mittlerweile zusammengekommen sein, etwa 6000 werden benötigt. Das teilte der Anwalt eines Initiatoren des Bürgerbegehrens, Gerhard Strauch, mit. Doch sowohl das Verwaltungsgericht als auch die nächst höhere Instanz, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, kamen zu dem Schluss, dass die Stadt nicht erst das Bürgerbegehren abwarten müsse, um loszulegen. Als Grund wurde unter anderem genannt, dass das Bürgerbegehrens nicht fristgerecht gemeldet worden sei. Der Beschluss zur Umgestaltung des Platzes zu einer Regionalparkstation sei am 21. Juni 2012 von den Stadtverordneten abgesegnet, das Bürgerbegehren jedoch erst im September dieses Jahres angemeldet worden.

Fördermittel stehen auf dem Spiel

Dagegen hatten sich die Initiatoren mit ihrem Anwalt gewehrt. Die Heckenrodung sei nicht in dem Beschluss vom Juni aufgeführt worden, schrieben sie und reichte eine Anhörungsrüge ein, die der VGH am Freitagabend jedoch ebenfalls zurückwies. Nun geht es also mit großen Schritten am Rathenauplatz voran. Und muss es auch. Schließlich gibt es Fördermittel in Höhe von etwa 150 000 Euro nur dann, wenn die Arbeiten bis Jahresende abgeschlossen sind, was nach Angaben von Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) zu schaffen sein dürfte.

Franz war am Montagmorgen vor Ort und hat den Beginn der Arbeiten beobachtet. „Ich bin froh, dass es jetzt endlich losgeht. Und ich bin sicher, dass der Platz durch die Umgestaltung aufgewertet wird“, sagte er. Den Kompromiss, dass nur Teile der Hecke gerodet werden, beurteilt er als politische Entscheidung. „Einen Schönheitspreis werden wir damit sicher nicht gewinnen.“

Stadt beruft sich auf Sicherheit

Während am Rathenauplatz gearbeitet wird, sammeln die Naturschützer fleißig weiter Unterschriften für ihr Bürgerbegehren. Denn das setzt sich neben dem Erhalt der Hecke auch für das Fortbestehen der Kastanien an der Lesselallee ein. Doch ob das überhaupt zulässig ist, bezweifelt Rechtsanwalt Dieter Schlempp, der die Stadt im Zuge des Streits um die Heckenrodung vertreten hat. Die Bürger würden gefragt, ob sie sich für den Erhalt der Hecke und den der Kastanienallee einsetzen, und außerdem danach, ob sie dafür sind, „dass alle städtischen Grünflächen, Gehölz- und Heckenpflanzungen sowie Baumbestände im Wiesbadener Stadtgebiet gut gepflegt und möglichst erhalten werden (...)“. Er bezweifle, dass ein solches Begehren vor Gericht Bestand habe, sagte Schlempp. Schließlich könnten die Bürger nicht zwischen den Anliegen unterscheiden.

Und auch Ordnungsdezernent Franz stuft die Aussichten auf Erfolg des Bürgerbegehrens im Bezug auf die Lesselallee als „eher gering“ ein. Schließlich habe die Stadt eine Verkehrssicherungspflicht und müsse handeln, wenn Bäume drohten umzustürzen. Ihm zufolge sind die etwa 70 Kastanien auf der Maaraue in sehr schlechtem Zustand. Doch noch sei nicht entschieden, wann und ob die Bäume überhaupt gefällt würden. „In diesem Jahr wird sich dort zunächst einmal sicher nichts tun.“

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