1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

Die Stadt muss Antwort geben

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Justitia, Göttin der Gerechtigkeit.
Justitia, Göttin der Gerechtigkeit. © ddp

Die Stadt Wiesbaden verliert einen Rechtsstreit gegen die Bürgerliste. Der Magistrat muss künftig auch in laufenden Verfahren Auskunft geben. Von Franziska Richter

Von Franziska Richter

"Wir haben gewonnen", freut sich Michael von Poser, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Wiesbaden. Der Grund: Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat einen Berufungsantrag der Stadt Wiesbaden abgelehnt. In der Auseinandersetzung zwischen der Bürgerliste und der Stadt Wiesbaden geht es um die Auskunftspflicht der Verwaltung gegenüber den Stadtverordneten.

2009 hatte die Bürgerliste vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden dagegen geklagt, dass ihre Anfragen nach Stellungnahmen der Denkmalschutzbehörden zu den Dernschen Höfen nicht ausreichend beantwortet worden seien. Das Gericht hatte der Klägerin recht gegeben.

In seinem Urteil hatte das VG Wiesbaden festgestellt, dass Stadtentwicklungsdezernent Joachim Pös (FDP) nicht schnell genug und ausreichend berichtet hätte. Dies wurde nun vom VGH Kassel mit der Ablehnung des Berufungsantrags bestätigt. Auch in laufenden Verfahren müssten Stadtverordneten-Anfragen "zeitnah, umfassend und wahrheitsgemäß" beantwortet werden.

"Es wurde endgültig geklärt, wie weit die Auskunftspflicht der Verwaltung geht", sagt von Poser. Es könne in Zukunft "nichts verschwiegen" werden.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Axel Imholz, begrüßt den Beschluss: "Damit wurden die Rechte der Stadtverordneten gestärkt." Pös habe sich an die gängige Praxis gehalten, "sich in laufenden Verhandlungen eher zurückhaltend zu äußern", sagte Imholz. Rathaussprecher Florian Grösch beurteilt die Auseinandersetzung "als absolute Ausnahme". Normalerweise würden Anfragen "ordnungsgemäß beantwortet".

Pös selbst wollte sich auf Anfrage der FR zum Beschluss nicht äußern und verwies an das Rechtsamt. Für dessen Leiter Hans Muth ist die Entscheidung des VGH "nicht nachvollziehbar". Vor allem habe sie in seinen Augen "keine grundsätzliche Bedeutung, da es hier um einen Einzelfall, nämlich um die Dernschen Höfe geht." Für Muth habe der Beschluss daher "keine politische Dimension."

Auch interessant

Kommentare