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Stadt leiht sich Geld für Schulbau

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Von: Arne Löffel

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Mehr als 200 Container stehen in Wiesbaden, in denen Schüler untergebracht sind. So auch an der Friedrich-List-Schule.
Mehr als 200 Container stehen in Wiesbaden, in denen Schüler untergebracht sind. So auch an der Friedrich-List-Schule. © privat

Ein kommunales Investitionsprogramms in Höhe von 18,6 Millionen Euro soll zugunsten der Wiesbadener Schulen verwendet werden. Auf Drängen der Opposition stimmt die Große Koalition zu, dass der Kämmerer erneut beim Land nach einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung fragen soll.

Die Stadt kratzt die letzten Taler zusammen, um – nach monatelanger Kritik aus der Bevölkerung – den Sanierungsstau an den Wiesbadener Schulen entschlossener in Angriff zu nehmen. So herrschte durch alle Fraktionen in der gestrigen Sondersitzung des Finanzausschusses zum städtischen Haushalt Einvernehmen darüber, dass die Stadt jedes Jahr rund 50 Millionen Euro aufbringen muss, um dem Verfall der schulischen Infrastruktur angemessen zu begegnen.

Woher dieses Geld kommen soll, darüber wurde in der vierstündigen Sitzung ausschweifend debattiert. Die Vorschläge reichten von der drastischen Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Linke) bis zum Verkauf von Grundstücken (FDP).

Die letztendlich tonangebende CDU/SPD-Koalition beschloss die bereits bekannte Verwendung eines Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) in Höhe von 18,6 Millionen Euro zugunsten der Schulen. Der Betrag soll bis zum Jahr 2019 gestreckt werden.

Genehmigung zur Nettoneuverschuldung

Mit diesen Millionen in der Tasche konnte die bereits im Magistrat verabschiedete Schulbauliste für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 ergänzt werden. Auf jeden Fall saniert werden die Diesterwegschule, die Justus-von-Liebig-Schule, die Konrad-Duden-Schule inklusive Schulkindergarten und die Peter-Rosegger-Schule. Für den drängenden Brandschutz nimmt die Stadt bis einschließlich 2019 pro Jahr eine halbe Million Euro in die Hand.

Flankiert wird das Investitionsprogramm überraschend von fünf Millionen Euro, die dem Haushalt 2016 und 2017 für den Schulbau zugesetzt werden. Das Geld stammt aus einem Kredit, für den der städtische Kämmerer, Axel Imholz (SPD), bei der Kommunalaufsicht vorstellig wurde und die Genehmigung zur Nettoneuverschuldung erhielt. Welche Schulen vom Geldsegen profitieren, soll noch geklärt werden.

Die Opposition aus Grünen, Linken&Piraten sowie FDP stimmte den Plänen zu, betonte aber unisono, dass das Geld bei Weitem nicht ausreiche. „Die KIP-Mittel sind eine Einmalzahlung“, erinnerte Grünen-Chefin Christiane Hinninger. „Nächstes Jahr stehen wir genauso da wie jetzt.“

Auf Drängen der Opposition stimmte die Große Koalition zu, dass der Kämmerer erneut beim Land nach einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung fragen soll. „Wenn wir die Schulen jetzt nicht sanieren, entstehen allein durch die kaputten Dächer Folgeschäden, die teurer sind als die heutigen Kreditzinsen“, begründet Hartmut Bohrer, Fraktionschef der Linken, das Insistieren der Opposition. Schon die Sanierung der kaputten Schuldächer koste die Stadt auf einen Schlag 30 Millionen Euro.

Kaum Geld für Initiativen

Zum Schuldezernat unter der Führung von Dezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) gehört auch die Kultur. Der Finanzausschuss stimmte mehrheitlich dem Vorschlag der SPD zu, die Kurtaxe anzupassen. Künftig sollen auch Touristen den Kurbeitrag zahlen, wenn sie nur wenige Nächte in Wiesbaden sind. Das Geld soll zur Finanzierung der freien Kulturinitiativen verwendet werden, allerdings nur bis zu einer Höhe von 100 000 Euro pro Jahr. Mit dem Geld kann das Schlimmste verhindert werden. Weitere 100 000 Euro gehen jährlich an die Musik- und Kunstschule.

In der Sitzung wurde auch ein Antrag der Großen Koalition, den städtischen Zuschuss an das Staatstheater um jährlich 1,7 Millionen Euro auf rund 16 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Das war der Betrag, den Dezernentin Scholz beim Theater unter „Mehrbedarf“ verbucht hatte. Mit der Erhöhung verknüpft ist aber der Beschluss, dass das Staatstheater in Kooperation mit dem Kulturamt einen Vorschlag zur Konsolidierung der eigenen Finanzen zu erarbeiten hat.

Die Opposition, insbesondere die Grünen, kritisierten am Ende der Kulturdebatte die demonstrative Dominanz von CDU und SPD. Selbst bei kleinen Beträgen wie 300 Euro Zuschuss an das „Frauengesundheitszentrum Sirona“ zeigten sich die Koalitionäre hartleibig. Dementsprechend scheiterten alle Anträge der Opposition, die freien Kulturinitiativen mit dem einen oder anderen Extra-Euro zu bedenken, am Widerstand von CDU und SPD.

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