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Stadt akzeptiert Urteil

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Von: Ute Fiedler

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Das Abschleppen im August vergangenes Jahr war nicht korrekt, urteilte das Gericht.
Das Abschleppen im August vergangenes Jahr war nicht korrekt, urteilte das Gericht. © Michael Schick

Unternehmen können Container abholen / Ordnungsdezernent Franz zieht trotz Schlappe positive Bilanz.

Die Stadt akzeptiert das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts dahingehend, dass sie die Ende 2014 abgeschleppten illegal aufgestellten Altkleidercontainer nicht entsorgen und verwerten wird. Die betroffenen Container könnten auf dem Gelände der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) abgeholt werden, teilte die Verwaltung gestern in einer Pressenotiz mit.

Wie berichtet, hatte die Stadt am Jahresende 2014 mehr als 170 Altkleidercontainer abgeholt und auf dem Deponiegelände untergebracht. Zuvor waren an den Behältern, die nicht von Malteser Hilfsdienst und Deutschem Roten Kreuz bedient werden, Aufkleber angebracht worden. Die Eigentümer waren zuvor aufgefordert worden, binnen einer Frist die Container abzuholen.

Allein wegen dieser Vorgehensweise, dass die Stadt den Eigentümer nicht direkt kontaktiert hatte, hatte das Verwaltungsgericht am 9. Januar die Aktion der Landeshauptstadt für nicht rechtens erklärt. Weshalb man die Unternehmer nicht per Brief oder Anruf informierte hatte, dazu wollte sich das Ordnungsdezernat gestern jedoch nicht äußern. Die Unternehmen hätten sich nicht gegen das Abschleppen der Container gewehrt, sondern gegen deren Verschrottung, heißt es aus dem Dezernat.

Künftig auf anderer rechtlicher Grundlage handeln

Dem widerspricht das Gericht. „Streng juristisch gesehen bezieht sich der Eilantrag tatsächlich nur auf die Verschrottung der Container. Aber inzident zu dieser Frage wurde überprüft, ob das Abschleppen rechtens gewesen ist. Wäre es nämlich rechtens gewesen, dann hätte das Gericht auch dem Eilantrag nicht stattgegeben“, erläuterte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Doch auch wenn die Stadt die Formalitäten eingehalten hätte, wäre die Aktion rechtswidrig gewesen, erläuterte das Gericht. Die Stadt hatte das Entfernen der Container damit erklärt, dass eine straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung fehlte. Davon geht sie nach wie vor aus. „Wir vertreten die Auffassung, dass die Container an diesen Standorten so an den öffentlichen Raum angegrenzt haben, dass sie nur über diesen bedient werden konnten und somit eine straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigung erforderlich gewesen wäre“, wird Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) in der Notiz der Stadt zitiert.

Das sah das Gericht anders. Eine Sprecherin erläuterte Anfang der Woche auf Anfrage der FR, dass die Container ein „ganzes Stück“ vom Gehweg zurückgesetzt waren. „Und was passiert zum Beispiel, wenn ich mit einer Nachbarin eine halbe Stunde auf dem Gehweg quatsche? Dann wird der Gehweg auch anders als beabsichtigt genutzt“, sagte sie.

In Zukunft will die Stadt auf einer anderen rechtlichen Grundlage gegen die auf privaten Grundstücken der Landeshauptstadt Wiesbaden abgestellten Container vorgehen, erläutert Franz. Er bedauere, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden anders geurteilt habe als andere Verwaltungsgerichte zuvor. Die Bilanz des Vorgehens beurteilt Franz trotz Schlappe vor dem Verwaltungsgericht positiv: „Ich werde weiterhin sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, das erfolgreiche Vorgehen fortzusetzen, das viel Unterstützung erfahren hat“.

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