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Bernhard Lorenz sagt von sich, er habe die Grundstruktur des Deals Wilhelmstraße 1 entwickelt.
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Bernhard Lorenz sagt von sich, er habe die Grundstruktur des Deals Wilhelmstraße 1 entwickelt.

Wiesbaden

Staatsanwaltschaft findet keinen Schaden für die Stadt Wiesbaden

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Ermittlungen zum Grundstücksdeal Wilhelmstraße 1 werden eingestellt.

Fünf Jahre hing das Ermittlungsverfahren wie ein Damoklesschwert über ihren Köpfen. Nun können acht Männer aus Politik und Verwaltung sowie ein Rechtsanwalt aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat die Ermittlungen wegen Untreue zum Nachteil der Landeshauptstadt im Zusammenhang mit dem verunglückten Grundstücksverkauf Wilhelmstraße 1 wegen „Ermangelung eines nachvollziehbaren Schadens“ eingestellt.

Das städtische Grundstück sollte an die OFB-Projektentwicklung, Immobilientochter der Landesbank Hessen-Thüringen, veräußert werden, um dort ein Stadtmuseum zu bauen. Der Verkauf 2013 und seine Teilrückabwicklung 2014 hatten für Aufregung und Misstrauen gegenüber einigen Politikern und der damaligen CDU/SPD-Koalition geführt. Es bestand der Verdacht, das Gelände sei unter Wert verkauft worden. Von Hinterzimmerdeals und geheimen Absprachen war die Rede. Unterschriften für einen Bürgerentscheid wurden gesammelt, die Oppositionsfraktionen liefen Sturm.

In einer Erläuterung an Susanne Pöpel, eine der drei Personen, die 2015 und 2016 Strafanzeige gestellt hatten, schreibt die Staatsanwaltschaft jetzt: „Wenn auch die Umstände des Verkaufs des Grundstücks an die OFB unüblich waren, lässt sich doch kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen“.

Die staatsanwaltlichen Untersuchungen liefen gegen die früheren Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und Helmut Müller (CDU), den damaligen Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel (CDU) und den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz sowie drei Personen aus der Stadtverwaltung und einen von der OFB beauftragten Rechtsanwalt.

Die Staatsanwaltschaft spricht der FR gegenüber von „höchst umfangreichen und zeitintensiven Ermittlungen“, es seien Unterlagen der Landeshauptstadt und der OFB ausgewertet, zahlreiche Zeugen vernommen und ein Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben worden.

Die Behörde kommt zum Schluss, dass der „erlöste Kaufpreis (…) dem Bodenrichtwert“ entsprochen habe. Wie die Staatsanwaltschaft auf FR-Nachfrage mitteilt, gelte dies auch für den Fall, dass das Vorhaben ausgeschrieben worden wäre. Die Staatsanwaltschaft habe den Entscheidungsspielraum berücksichtigt, der den kommunalen Gremien und der Stadtverordnetenversammlung zustehe und der es den handelnden Personen ermögliche, von einer rein wirtschaftlichen Optimierungsbetrachtung Abstand zu nehmen. Das öffentliche Interesse habe bestanden, da zeitnah ein Museum auf dem Grundstück gebaut und der Erlös für eine Schule eingesetzt werden sollte.

Das Vorhaben wurde wegen des Protests in der Öffentlichkeit schließlich abgesagt. In einem Vergleich zwischen Landeshauptstadt und OFB fiel ein Teil der Fläche zurück an die Stadt, dort wird derzeit das Museum Reinhard Ernst gebaut. Ein anderer Teil verblieb bei der OFB, die Stadtvillen darauf errichtete.

Die OFB zahlte 1700 Euro pro Quadratmeter, laut Lorenz, der von sich sagt, die Grundstruktur des Deals entwickelt zu haben, der „beste Preis, der jemals in Wiesbaden zustande“ gekommen sei. Der frühere CDU-Fraktionschef kritisiert die Staatsanwaltschaft deutlich. „Es gibt keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren“, sagte Bernhard Lorenz der FR auf Anfrage. Der Bodenrichtwert sei von Beginn an die Grundlage für die Berechnung gewesen. Zudem hätten die Kommunalaufsicht, das Innenministerium und externe Prüfer den Vertragsabschluss unter die Lupe genommen.

Unüblich war das Verfahren dennoch in vielerlei Hinsicht. Wie aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an Pöpel hervorgeht, fädelte nur der CDU-Fraktionschef und nicht etwa eine Person aus der Verwaltung den Deal mit dem OFB-Geschäftsführer und ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) ein; alle Beschlüsse wurden nicht öffentlich gefasst, der Bau eines Museums wurde nicht vertraglich zur Auflage gemacht, der Vertrag hastig zusammengestellt und der Notartermin um einige Tage vorverlegt. Auch das „Sale and Lease back“-Geschäft stand in der Kritik: Das Grundstück sollte verkauft und dann für 30 Jahre zurückgemietet werden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger, damals eine der schärfsten Kritiker:innen, ist froh, dass die Staatsanwaltschaft die Unklarheiten aufgeklärt habe und nennt den Grundstücksdeal „unrühmlich für die Stadt“. Wiesbaden brauche „nachvollziehbare, übliche Verfahrensweisen – die wir Grüne zu jedem Zeitpunkt gefordert haben“.

Gegen Lorenz ermittelt gegenwärtig noch die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Mandatsträgerbestechlichkeit im Grundstücksgeschäft Wilhelmstraße. Lorenz soll Geld genommen haben, um den Deal zu ermöglichen. Er betont: „Auch an diesem Verdacht ist nichts dran.“

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