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Spielhallenbetreiber befürchtet Ruin

Gericht erklärt Automatensteuer für rechtmäßig / Musterklage läuft noch

In einem Eilverfahren hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht die Erhöhung der Steuer für Spielautomaten für rechtmäßig erachtet. Das teilte Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) am Mittwoch mit.

Doch damit ist der Kampf der Spielhallenbetreiber gegen die ihrer Ansicht nach existenzbedrohende Steuererhöhung nicht beendet. Andreas Braun, dem in Wiesbaden fünf Spielhallen gehören, betonte, dass die von vielen Kollegen und Verbänden angestrengte Musterklage gegen diese Steuererhöhung noch laufe.

In dem Eilverfahren habe sich das Verwaltungsgericht nicht mit Details wie der Entwicklung der Geschäftszahlen von Spielhallenbetreibern befasst, sagte Braun. Es seien lediglich Eilanträge gegen die Steuerbescheide abgelehnt worden. Zeimetz solle sich noch nicht „siegessicher sein“.

Die Ordnungsdezernentin und das Stadtparlament wollen mit der 2011 von 13 auf 20 Prozent erhöhten Vergnügungssteuer die Zahl der Spielhallen reduzieren, die sich innerhalb von fünf Jahren von 36 auf 53 erhöht hätten. Denn das Ziel ist, die Spielsucht einzudämmen. Gut eine Million Euro Mehreinnahmen soll die Steuererhöhung einbringen, also rund 2,6 Millionen Euro im Jahr.

Für Braun bedeutet die Erhöhung samt Abschaffung einer Deckelungsgrenze pro Automat „fast eine „Vervierfachung der Steuern“. Im vergangenen Jahr habe er, weil er den neuen Satz zwar bezahlt, aber gleichzeitig dagegen Widerspruch eingelegt hat, „nur eine schwarze Null geschrieben“. Kein Cent Gewinn mehr. „Ich kann keine Rücklagen bilden für Reparaturen oder einen neuen Teppich“, klagt er. Für ihn steht fest: Die neue Steuer hat eine „erdrosselnde Wirkung“, wie es im Juristenjargon heißt. Im Klartext: Sie kann Spielhallenbetreiber in den Ruin treiben.

Dem widersprachen die Verwaltungsrichter in dem Eilverfahren. Schließlich habe weder ein Betrieb dicht gemacht, noch sich die Zahl der Spielautomaten verringert. Mit einer hohen Steuer den Wildwuchs an Spielhallen eindämmen zu wollen, mache die Steuersatzung nicht fehlerhaft, zitiert Zeimetz aus dem Urteil.

Braun befürchtet das Schlimmste für sein Familienunternehmen mit 30 Angestellten. Die „erdrosselnde Wirkung“ würden die Richter in dem Normenkontrollverfahren erkennen, „wenn sie erstmal die Bilanzen und die Einbußen sehen“, hofft er.

Doch über Braun schwebt noch ein weiteres Damoklesschwert: Die Ausweitung der Sperrzeiten von zwei auf neun Stunden. „Wenn das Land das gesetzlich so regelt, dann ist alles aus.“ Der Wegfall der Nachtschichten würde für ihn Umsatzeinbußen bedeuten, und er müsste ein Drittel seines Personals entlassen. Wegen seines Widerspruchs gegen die Zwangsschließung von 23 bis 8 Uhr darf derzeit noch nachts gedaddelt werden. (byb.)

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