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Autos fahren in Wiesbaden an einer Luftmessstation am Straßenrand der Schiersteiner-Straße vorbei.

Fahrverbote in Wiesbaden

Wiesbaden bei Fahrverboten zuversichtlich

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Beobachter werten es als positiv, dass das Gericht die Entscheidung über Fahrverbote in Wiesbaden vertagt hat.

Dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung über ein Dieselfahrverbot für Wiesbaden vertagt hat, ist für einige Beobachter ein gutes Zeichen. Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) geben sich „verhalten optimistisch“. „Die immensen Anstrengungen, die wir unternommen haben, um die Luft sauberer zu machen und Fahrverbote zu verhindern, wurden vom Gericht und der Klägerseite beachtlich gewürdigt“, teilen sie mit. Sie seien zuversichtlich, gemeinsam mit dem Land das Gericht beim nächsten Verhandlungstermin zu überzeugen, dass Wiesbaden ohne Dieselfahrverbote den Stickoxidgrenzwert einhalten werde. 

Für den umweltpolitischen Sprecher der SPD, Gerhard Uebersohn, ist die Vertagung „Ansporn, mit den begonnenen Maßnahmen weiterzumachen“. Dazu gehöre auch die Nachrüstung der Busse auf Euronorm 6, wie sie Kowol vor Gericht angekündigt hatte. Das sei als Übergangslösung bis zur vollständigen Elektrifizierung der Busflotte notwendig, sagt Uebersohn, der es als gutes Signal wertet, dass Wiesbaden anders als andere Städte nicht sofort ein Fahrverbot kassierte. 

Die Bürgerinitiative Pro Citybahn fordert die Stadt auf, nicht bei den 49 beschlossenen Vorschlägen zur Luftreinhaltung stehen zu bleiben, sondern darüberhinaus für einen funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und weniger Autos auf den Straßen zu sorgen. Aufholbedarf gebe es insbesondere beim ÖPNV, weshalb das geplante Citybahn-Projekt so wichtig sei. Dass das Gericht die Wirksamkeit der zahlreichen Vorschläge zur Luftreinhaltung erst prüfen wolle und nicht vorschnell zuungunsten der Dieselfahrer urteile, sei positiv, findet die BI. Die Unsicherheit für die Unternehmen, Pendler und Kunden bleibe, moniert die Industrie- und Handelskammer, die sich dezidiert gegen ein Dieselfahrverbot ausspricht. Zielführender als Fahrverbote seien weitere Anstrengungen, um die Stickstoffdioxidbelastung in der Innenstadt zu senken. Mögliche streckenweise Fahrverbote sollten so kurz wie möglich ausfallen, damit die Innenstadt weiter zugänglich bleibe. 

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