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Sven Gerich (SPD) ist seit 2013 Wiesbadener Oberbürgermeister.

Skandale in Wiesbaden

Sven Gerich bleibt Antworten schuldig

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Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) kann im Revisionsausschuss nicht alle Fragen zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme klären.

Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) wirkte sichtbar angeschlagen. „Ich habe meine Lektion gelernt“, sagte er im Revisionsausschuss am Mittwochabend und fügte mit bebender Stimme hinzu: „Ich habe immer aufrichtig gehandelt und das, was aus meiner Sicht das Beste für die Stadt war, getan. Aber ich war unbedarft.“ Seitdem er wegen Einladungen und mangelnder Trennung von privaten und öffentlichen Ausgaben in der Kritik stehe, habe er das Kontrollsystem in seinem Vorzimmer verbessert, versichert er. Er sammele jetzt auch alle privaten Belege, selbst die für ein Kneipenbier.

Die Ausschusssitzung im Wiesbadener Rathaus war so gut besucht wie selten. Dutzende Bürger kamen zu der Sondersitzung. Die CDU-Fraktion hatte sie einberufen, um die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister um die Vergabe des Caterings im Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) und die Verlängerung der Kurhausgastronomie aufzuklären. Später kamen auch die in der Zwischenzeit aufgetauchten Vorwürfe gegen Gerich wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Spanienreise mit dem ehemaligen WVV-Holding-Geschäftsführer Ralph Schüler auf die Tagesordnung.

Die Sitzung wirkte wie ein Verhör, der Ton war scharf, die Fragen bohrend. Der kommissarische CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, Jurist, nahm Gerich wie vor Gericht in die Mangel. Der OB war vorbereitet. Aber es blieben Fragen offen. Am Ende beschlossen die Fraktionen einstimmig, Akteneinsichtsausschüsse einzuberufen, weil bei der Detailfülle ein möglicher Nachteil der Stadt sich anders nicht klären lasse.

Es blieben Zweifel, warum sich ein Oberbürgermeister auf Urlaube mit Personen einließ, die von der Stadt und ihrem Oberhaupt abhängig sind. Sie seien „moralisch verwerflich, dienstlich unangemessen und unsensibel“, teilte Christian Bachmann von den Freien Wählern mit. „Ich fühle mich veräppelt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Diers.

Sein Büro gleiche nun Rechnungen mit seinen Terminen ab, berichtete Gerich. Das war 2015, nachdem eine Aufsichtsratstagung des Energieversorgers Eswe in München kurzfristig abgesagt worden war, noch nicht der Fall. Gerich flog damals mit dem Ticket in Begleitung seines Mannes privat nach München, um seinen Freund Roland Kuffler, Gastronom im RMCC und Kurhaus, zum Oktoberfest zu begleiten. Gerich erklärte, es sei ein Versehen gewesen, das Ticket nicht umgebucht zu haben. Die 252 Euro habe er der Stadt zurückgezahlt.

Nicht alle Fragen konnte Gerich so klar beantworten

Nicht alle Fragen konnte Gerich so klar beantworten. Mal ist es der Kalender im OB-Büro, der sich nach drei Monaten lösche. Mal sind es Erinnerungslücken. Offen bleibt der Zeitpunkt eines Treffens auf dem Frankfurter Flughafen in „Käfers Bistro“, das Kuffler gehört, im Jahr 2015. Bei Käfers habe er sich mit dem RMCC-Betriebsleiter Henning Wossidlo und Kuffler getroffen und die Küche angeschaut, weil er einen Faible für Küchen habe. Der Gastronomieberater Ingo Wessel, der seit Anfang 2015 den Vergabeprozess begleitete, sei nicht dabei gewesen.

Der genaue Termin und Wessels Anwesenheit erscheinen bedeutsam. Denn stünde das Treffen im zeitlichen Zusammenhang mit der Gastronomievergabe und wäre Wessel, ein Vertrauter der Familie Kuffler, dabei gewesen, könnte dies ein Verstoß gegen die Vergaberegeln sein. Gerich sagte, er sei in die Vergabedetails nicht eingeweiht gewesen. Der frühere Stadtrat Detlev Bendel (CDU) hatte dies bestätigt und die politische Verantwortung übernommen.

Für Thomas Preinl, Fraktionschef der Fraktion LKR&ULW, war unerklärlich, warum Gerich bei seiner Anfrage im Parlament im Dezember nach Vorteilen im Zusammenhang mit der Berufung Schülers zum WVV-Geschäftsführer nicht die Spanienreise eingefallen sei. „Weil ich die Reise nicht als Vorteilsnahme auf dem Schirm hatte“, konterte Gerich. „Ich behaupte, wir haben ordentlich abgerechnet.“ Anders als Schüler es in seiner Selbstanzeige darstellt, will Gerich nach Ende der Reise mit seinen eigenen Belegen für Hotel- und Restaurant-Ausgaben und die Schülers Kassensturz gemacht und die Belege und die Differenz in bar Schüler ausgehändigt haben. Ziel sei es gewesen, die Kosten fifty-fifty zu teilen. Nun werde die Staatsanwaltschaft die Sache prüfen.

Mit anderen Chefs städtischer Gesellschaften oder Amtsleitern, versicherte Gerich, habe er keine Reise unternommen und keine Geschenke ausgetauscht. Mit einer Ausnahme: Mit Roland Stöcklin, Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG, verbinde ihn seit 20 Jahren eine Freundschaft. Für dessen Position sei er nie zuständig gewesen.

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