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Sven Gerich soll auf Kosten eines ehemaligen städtischen Managers nach Spanien gereist sein.

Wiesbaden

SPD steht zu ihrem Oberbürgermeister

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Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen gehen die Wiesbadener Genossen davon aus, dass Sven Gerich wieder als Oberbürgermeister nominiert wird.

Sollte die Wiesbadener SPD in diesen Tagen Zweifel an ihrem Oberbürgermeister hegen, so lassen die Verantwortlichen sich diese nicht anmerken. „An meiner Haltung hat sich nichts geändert“, sagt Parteivorsitzender Dennis Volk-Borowski auf Anfrage, „der Oberbürgermeister hat sich nichts vorzuwerfen außer seiner großen Naivität.“ 

Dabei wiegen die Vorwürfe schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB Sven Gerich wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, nachdem der frühere Geschäftsführer der Wiesbaden Holding, Ralph Schüler, eine Selbstanzeige erstattet hatte, in der er behauptet, Gerich große Teile eines Spanienurlaubs bezahlt zu haben Gestern legte Schüler nach: In einem offenen Brief fordert er Gerich unverhohlen auf, nicht zur Wiederwahl anzutreten. Andernfalls sehe er sich gezwungen, weiteres Wissen offenzulegen, insbesondere zu den Urlauben bei Kuffler, Gerichs Absichten zur Verlängerung des Spielbankvertrags und der Catering-Vergabe für das Rhein-Main-Congresscenter und mehr. 

Der Wahlkampf zur Wahl des Oberbürgermeisters, die am 26. Mai, dem Tag der Europawahl stattfinden soll, hat längst begonnen. Die SPD-Basis will ihren Kandidaten am morgigen Donnerstag nominieren. Bislang einziger Kandidat: Sven Gerich, der gestern nicht für eine Stellungnahme zu Schülers neustem Schreiben zu sprechen war. 

„Das hört sich nach einem Erpressungsversuch an“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Ruf zu Schülers Brief. „Wenn er was hat, soll er es doch gleich auf den Tisch legen.“ Ein Schmierentheater sei das. Was die Spielbankkonzession betreffe, sei sie sicher, dass Gerich bei der Entscheidungsfindung der SPD keinen Einfluss genommen habe. Der Spielbankbetreiber habe die Konzession wegen hoher Investitionen vorzeitig verlängern wollen, weshalb der Geschäftsführer auf Anraten des damaligen Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel (CDU) die Fraktionen zum Gespräch gebeten habe, berichtet Ruf, die im Sommer 2017 mit der Entscheidung befasst war. Da der Betreiber - die Konzession liegt in den Händen von John Jahr junior, Burkhard Schmidt und Stephan Kuffler - seriös wirkte, habe die Fraktion zugestimmt, die Konzession bis 2025 zu verlängern. 

Ruf sieht Gerich zu Unrecht im Feuer. „Er hat Fehler gemacht“, gibt sie zu, „aber ich glaube nicht, dass er zu seinem persönlichen Vorteil gehandelt hat.“ Wichtiger sei doch die Frage, ob er die Abläufe der Verwaltung zu deren Nachteil beeinflusst habe. Und dafür gebe es keinen Anhaltspunkt.

Gerich selbst bestreitet, auf die Auftragsvergabe an Kuffler und die Verlängerung der Spielbankkonzession eingewirkt zu haben. Er weist auch die Behauptung zurück, Schüler habe den gemeinsamen Urlaub in Andalusien 2014 finanziert; die Kosten seien vielmehr geteilt worden. 

Ähnlich wie Ruf sehen das auch andere Sozialdemokraten. Gerich war von der Fraktion und der Parteispitze intensiv befragt worden, ob er doch etwas zu verbergen habe. Es seien deutliche Worte gefallen, berichtet die Stadtverordnete und frauenpolitische Sprecherin Anita Hebenstreit. Dennoch stehe ein großer Teil der Genossinnen und Genossen hinter Gerich. Sie gehe davon aus, dass Gerich am Donnerstag zum SPD-Kandidaten gewählt werde. „Er hat Fehler gemacht, aber ich nehme ihm seine Reue ab“, sagt Hebenstreit, die Schülers Verhalten als Rachefeldzug wertet, weil Gerich ihn fristlos entlassen musste. 

Sie könne zwar ihr Unverständnis darüber nicht verhehlen, dass Gerich nicht gewusst haben will, dass man mit Personen, mit denen die Stadt geschäftlich verbunden ist, besser nicht in Urlaub fährt. Bestechlichkeit traue sie ihm aber nicht zu, sagt sie und stellt Gerichs Leistung als OB in den Vordergrund. „Er hat Wiesbaden zu neuem Aufschwung verholfen.“ Er habe einen großen Konflikt innerhalb der Berufsfeuerwehr bereinigt und die Wehr gestärkt. Zudem habe er eine Vision für die Stadt, was die Planungen für den Stadtteil Ostfeld/Kalkofen bezeugten. 

„Ich glaube, dass es in dieser Sache reale Fakten gibt, aber auch konstruierte Skandale und ein Nachkarten bestimmter Personen“, sagt der Stadtverordnete Simon Rottloff und lässt keinen Zweifel daran, dass er den Vorwurf, Gerich sei bestechlich, für konstruiert hält. „Ich stehe zum OB und auch zu seinen Erfolgen“, sagt Rottloff und nennt die Dreifeldsporthalle in Erbenheim, die Feriencard für benachteiligte Kinder und die erfolgreiche Entwicklung des Kurecks. Er sei froh, dass Gerich sich gegenüber der Staatsanwaltschaft kooperativ verhalte.

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