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Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich.

Wiesbaden

Mietpreisbremse wieder möglich

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Die Bündnisgrünen lenken auf SPD-Vorschlag ein, wollen aber eine einkommensabhängige Lösung bei der Mietpreisbremse.

Im September hat die Stadtverordnetenversammlung den SPD-Vorstoß für eine Mietpreisbremse in den städtischen Wohnungsgesellschaften abgelehnt. Aber noch ist nicht aller Tage Abend; für die Mietpreisbremse deutet sich gerade ein neuer Morgen an. Die Grünen, die mit der SPD und der CDU im Rathaus ein Kooperationsbündnis bilden, haben einen Teil ihrer Bedenken abgelegt. „Aus unserer Sicht ist bei gutem Willen aller Beteiligten ein sinnvoller Kompromiss möglich“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. Insbesondere hat sich wohl ihre Einschätzung, die Wohnungsgesellschaft könne eine generelle Mietpreisbremse um ein Prozent wirtschaftlich nicht schultern, aufgelöst. „Bei den Grünen hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Begrenzung der Mieterhöhung um ein Prozent in den städtischen Wohnungsgesellschaften keineswegs zu einer existenziellen Krise bei GeWeGe oder GWW führen werde“, teilt Dennis Volk-Borowski, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Landtagskandidat, mit. Dass die Neubautätigkeit eingeschränkt werden müsse, sei „schlicht Quatsch“.

Wie genau eine Wiesbadener Mietpreisbremse aussehen wird, soll bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung mit den Kooperationspartnern verhandelt werden. Klar ist jedoch, dass es eher auf die Variante einer Mietpreisbegrenzung hinauslaufen wird, wie sie die schwarz-grüne Landesregierung mit der Nassauischen Heimstätte (NH) für 2019 festlegte, als auf die Frankfurter ABG-Variante, die Oberbürgermeister Sven Gerich und Beteiligungsdezernent Christoph Manjura (beide SPD) ins Spiel brachten. Die Grünen pochen darauf, dass die Grundlage nur die NH-Lösung sein kann.

Der Unterschied liegt in der Reichweite der einprozentigen Mietpreisdeckelung. Während die Frankfurter Variante die Mietpreisbremse für alle Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG vorsieht, gilt dies bei der NH-Variante nur für Wohnungen, in denen Mieter bis zu einem Jahreseinkommen von 63 000 Euro wohnen. Das betrifft nach Grünen-Darstellung 75 Prozent der Mieter frei finanzierter Wohnungen. „Mit der Lösung, die Grenzen an ein Haushaltseinkommen zu knüpfen, können wir leben“, sagt Volk-Borowski. Allerdings erntet er dafür von den Linken und Piraten wie auch vom Mieterbund Kritik, die den SPD-Vorschlag unterstützt hatten.

Manjura hofft, dass das Vorbild der schwarz-grünen Landesregierung auch bei der CDU Anklang findet. Sie hatte den SPD-Ursprungsantrag wegen des ökonomischen Risikos abgelehnt und favorisiert eher den Ankauf neuer Belegungsrechte für Sozialwohnungen.

Dafür hat die Stadt am Montag die Weichen gestellt. Der Magistrat entschied, aus den Förderprogrammen des Landes 63 Millionen Euro als Zuschuss für 528 neue Sozialbauwohnungen und 22 neue Belegungsrechte bestehender Wohnungen zu beantragen. Die Stadt kostet dies 8,8 Millionen Euro. „Der Kauf neuer Belegungsrechte hilft am meisten“, sagt Manjura.

Die Verlängerung bestehender Sozialbindungen hält er für weniger sinnvoll, da diese ohnehin niedrige Mieten hätten. In Klarenthal etwa würden Wohnungen mit Quadratmeterpreisen von etwa 4,85 Euro aus der Bindung fallen. Auch mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Mietpreiserhöhung von 15 Prozent seien sie noch preisgünstig. Eine frei finanzierte Wohnung mit einem Mietpreis von 8,80 Pro Quadratmeter würde dagegen als geförderte Wohnung für etwa 6,70 Euro zu haben sein.

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