Wiesbaden

Mietpreisbremse kommt jetzt doch

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Kooperation im Rathaus einigt sich auf einen Kompromiss. Zudem soll neu gebaut und mehr Sozialwohnungsrechte gekauft werden.

Die Mietpreisbremse soll auch für die städtischen Wohnungsgesellschaften der Landeshauptstadt kommen. Die Kooperationspartner im Rathaus (SPD, CDU und Grüne) haben sich auf ein Paket für günstigeres Wohnen geeinigt, teilt die SPD mit. Die Mietpreisbremse ist ein Baustein. Anders als zunächst von der SPD gefordert, soll die einprozentige Erhöhung des Mietpreises pro Jahr nur für Mieter bis zu einem Jahreseinkommen von 63 000 Euro gelten. Dies entspricht dem Landesmodell für die Nassauische Heimstätte, das CDU und Grüne für 2019 vorsehen. „Das ist zwar nicht SPD pur, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt SPD-Fachsprecher Dennis Volk-Borowski.

Auf Antrag der CDU ist geplant, den Ankauf und die Verlängerung von Belegungsrechten für Sozialwohnungen zu verstärken. Neubauten sollen vermehrt eine Miete von 6,70 bis 8,50 Euro pro Quadratmeter erreichen. Nun wird geprüft, wie sich die Vorschläge auf die Finanzen der Gesellschaften auswirken. mre

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