+
Bernhard Lorenz CDU

Wiesbaden

Lorenz tritt von einigen Ämtern zurück

  • schließen

Die geschäftlichen Verbindungen zwischen dem CDU-Politiker und dem Geschäftsführer Ralph Schüler sind enger als bekannt. Das könnte gegen den Beteiligungskodex vestoßen. Jetzt ermittelt das Rechtsamt.

Die Affäre um Bernhard Lorenz spitzt sich zu. Der CDU-Politiker hat nicht nur die beiden einstweiligen Verfügungen beim Landgericht Wiesbaden gegen den Wiesbadener Kurier verloren, mit denen er die Berichterstattung über angebliche undurchsichtige Geldtransaktionen verhindern wollte. Jetzt nimmt sich auch das städtische Rechtsamt des Themas an, nachdem der Beteiligungsausschuss einen entsprechenden Antrag von Linken & Piraten einstimmig abgesegnet hat.

Lorenz hat nun die Konsequenzen gezogen. Er zieht sich bis auf weiteres von seinem Amt als CDU-Fraktionschef und einigen Aufsichtsratsmandaten zurück. „Meine Familie ist zur Zielscheibe einer verletzenden und in der Sache falschen Berichterstattung geworden“, teilt er seinen Parteifreunden schriftlich am Montagabend mit. Auch Partei und Fraktion litten darunter. „Aus Rücksicht auf diese für alle belastende Situation“ habe er seine Stellvertreter um die Führung der Geschäfte der CDU-Fraktion gebeten. Die Aufsichtsratsmandate der städtischen WVV Wiesbaden Holding, der städtischen Gewerbeimmobilien Gesellschaft GWI und der Wiesbadener Jugendwerkstatt WJW lasse er ruhen, bis sich die Vorwürfe gegen ihn geklärt hätten.

Lorenz will diesen Schritt nicht als Schuldeingeständnis, sondern als politische Entscheidung „zum Schutze meiner Familie und Partei“ verstanden wissen. Ihm wird vorgeworfen, 90 000 Euro von CDU-Kassierer Ralph Schüler angenommen zu haben, bevor dieser den Geschäftsführerposten bei der WVV erhielt. Lorenz war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des WVV-Aufsichtsrats. Beide dementieren den Geldtransfer.

Ralph Schüler betreibt neben seiner Geschäftsführertätigkeit noch ein eigenes Immobilienunternehmen. Vor wenigen Tagen kam heraus, dass Lorenz dort nicht nur eine Beratertätigkeit ausübt, sondern „als externer Dienstleister mit der fachlichen Führung aller Innendienstmitarbeiter“ betraut ist. Seine Ehefrau ist ebenfalls in Schülers Unternehmen beschäftigt.

Die Gemengelage stellt sich also so dar: Lorenz, der als Aufsichtsratsmitglied der WVV Schüler kontrollieren muss, verdient in Schülers Privatfirma als Führungskraft Geld, und Schüler ist Lorenz gegenüber weisungsbefugt. Diese Dimension der geschäftlichen Verflechtung war weder dem Magistrat noch den städtischen Gesellschaften bekannt gewesen. Lorenz lässt nur jene Aufsichtsratsposten ruhen, in deren Gesellschaften Schüler Geschäftsführer ist.

„Ich hätte eine Anzeige der Geschäftsbeziehung zwischen Herrn Lorenz und Herrn Schüler dem Beteiligungskodex der Landeshauptstadt gemäß für angebracht gehalten“, sagt Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), der einen Interessenskonflikt für möglich hält. Laut diesem Beteiligungskodex ist es Aufsichtsräten untersagt, bei ihren Entscheidungen persönliche Interessen zu verfolgen. Zudem haben sie mögliche Interessenskonflikte gegenüber dem Magistrat anzuzeigen. In der vergangenen Woche hatte Lorenz noch in einer Pressemitteilung versichert, sich als Mitglied des WVV-Aufsichtsrats immer entsprechend den Gesetzen und dem Wiesbadener Beteiligungskodex verhalten zu haben.

Bislang fokussieren sich die Vorwürfe nur auf Lorenz; Schüler ist noch nicht in die Schusslinie geraten. Dabei gilt für Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften das Gleiche: Sie dürfen keine eigenen Interessen verfolgen und haben Interessenskonflikte offenzulegen.

Ans Licht kamen die Verquickungen, weil eine frühere Mitarbeiterin in Schülers Immobilienfirma dem Wiesbadener Kurier eidesstattlich von den Zahlungen von Schülers Privatkonto an Lorenz berichtet hatte. Beide gehen wegen übler Nachrede und Verleumdung rechtlich gegen die Frau vor.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare