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Die Kuffler-Affäre lässt Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) nicht los.

Kuffler-Affäre in Wiesbaden

Gerich soll Verantwortung für das Revisionsamt ruhen lassen

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Die Kuffler-Affäre nimmt eine neue Wendung: CDU und Grüne werfen dem Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich vor, einen Ermittler kaltzustellen, damit dieser nicht Gerichs Fehler aufdeckt.

Die Skandale um die Wiesbadener Spitzenpolitiker reißen nicht ab. Jetzt werfen die Christdemokraten Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) vor, den kommissarischen Leiter des Revisionsamts ins Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge versetzt zu haben, um zu verhindern, dass dieser „die Korruptionsvorwürfe gegen Gerich“ bestätige. Das Stadtoberhaupt war ins Zwielicht geraten, weil es mehrmals beim Großgastronomen Kuffler zu Gast war, der im Auftrag der Landeshauptstadt Restaurants und Catering im Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) und im Kurhaus betreibt. Es besteht der Verdacht, Gerich könnte dafür gesorgt haben, dass Kuffler den Zuschlag erhielt; Gerich bestreitet aber, dass er etwas mit der Vergabe zu tun hatte.

Die CDU-Stadtverordnete Renate Kienast-Dittrich geht davon aus, dass es der Revisionsamtsleiter gewesen sei, der den Zwischenbericht zu den Auffälligkeiten bei der Ausschreibung und Vergabe der Gastronomie in den beiden Häusern verfasst hatte, über den die FR bereits berichtete. Darin ist von unzureichenden Kontrollen, mangelnder Transparenz, Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung und nachträglichen Tricksereien die Rede. Die CDU rechnet vor, dass der Stadt wegen des Verzichts auf Anpassung der jährlichen Miete ein Schaden von einer Million Euro während der Vertragslaufzeit entstehe.

Die CDU beantragt daher eine Sondersitzung des Revisionsausschusses, um die Sachverhalte rund um die RMCC-Vergabe und Fragen zu Gerichs Urlauben bei Kufflers zu klären. Der Forderung nach der Sondersitzung schließen sich die Grünen an, die zudem Gerich dazu auffordern, bis zur Aufklärung der „Kuffler-Affäre“ seine Zuständigkeit für das Revisionsamt und die Antikorruptionsbeauftragte ruhen zu lassen. „Die Versetzung des Revisionsamtsleiters mutet wie ein Eingriff in die laufende Arbeit des Revisionsamtes an“, schreibt Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger.

Der Oberbürgermeister versucht die Vorwürfe zu zerstreuen. Die Umsetzung des Beamten sei schon im Februar besprochen worden, vier Monate bevor der Revisionsausschuss den Prüfauftrag zur Kuffler-Affäre erhalten habe; zudem sei der Beamte nicht mit der Kuffler-Affäre betraut, behauptet Gerich in einem Schreiben. Letzteres stimmt nach FR-Informationen nicht. In der Stellungnahme der Frauenbeauftragten zur Umsetzung des Beamten, die der FR vorliegt, werden seine Zuständigkeiten genannt, zu denen auch die Vergabeprüfung zur Gastronomie im RMCC gehören. Dort wird auch gesagt, dass die Umsetzung die Aufklärung verzögern oder gar stoppen würde. Die Frauenbeauftragte stimmte der Umsetzung nicht zu.

Gerich möchte, dass sich das Revisionsamt „externe Unterstützung“ einkauft, um „Arbeitsspitzen abzufedern“ und stellt 50 000 Euro dafür bereit. Für die Grünen ein Unding: Man könne sich nicht Untersucher je nach Thema auswählen.

Die SPD betrachtet die Vorwürfe als konstruiert und einen Vorgriff auf den OB-Wahlkampf. Schließlich sei der Zwischenbericht zur Gastronomievergabe im Revisionsausschuss trotz Krankheit des betreffenden Beamten gegeben worden. Das Revisionsamt sei also handlungsfähig, da die Prüfarbeit von einem anderen Mitarbeiter erledigt werde, schreibt Urban Egert (SPD). Dort habe man sich auch darauf geeinigt, dass der OB am 30. Januar die noch offenen Fragen zu den Aufenthalten bei Kufflers beantworten werde. Die SPD stimmt der Forderung nach einer Sondersitzung zu, um die Sache aufzuklären.

Der Revisionsamtsleiter war erst im Juni 2017 aus dem OB-Büro ins Revisionsamt beordert worden. Als das Amt im Juni 2018 eine neue Leitung erhalten sollte und er nicht zum Zuge kam, strebte er eine Konkurrentenklage beim Verwaltungsgericht an, die noch anhängig ist.

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