Wiesbaden

Sparen in Wiesbaden wird vorerst abgesagt

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Die Kommunalaufsicht erlaubt der reichen Landeshauptstadt ein größeres Defizit.

Wenn sich die Stadtverordneten dieser Tage an die Planung für den städtischen Haushalt machen, ist Entspannung angesagt. Die Streitereien über die Finanzierung der Verkehrswende und anderer Projekte können beigelegt werden. Wiesbaden muss 2021 gar nicht so viel sparen wie gedacht: Anstatt an 25 Millionen soll nur an fünf Millionen Euro der Rotstift angesetzt werden.

Anders als der Wiesbadener Kämmerer Axel Imholz (SPD) im September vermutete, hat die Corona-Krise die Finanzaufsicht im hessischen Innenministerium großzügig werden lassen. Imholz war davon ausgegangen, dass der 2019 eingereichte Etat wegen der durch die Pandemie bedingten Mindereinnahmen von inzwischen 49 Millionen Euro nie und nimmer genehmigt werden würde. Deshalb hatte er vor sechs Wochen den Stadtverordneten verordnet, den Etat wieder aufzuschnüren und ihre Wünsche für 2021 um 25 Millionen Euro zu reduzieren. Diese radikale Schlankheitskur ist nun nicht mehr nötig.

„Die Kommunalaufsicht hat die Rahmenbedingungen gelockert“, sagte Imholz gestern. Mit Blick auf die hohen Rücklagen der Landeshauptstadt von 240 Millionen Euro sei ihm in einem „freundlichen Gespräch“ signalisiert worden, dass 2021 ein Defizit von maximal 76 Millionen Euro tolerabel sei. Imholz hatte die Grenze zuvor bei einem Minus von 50 Millionen gesehen. Auch ein Haushaltssicherungskonzept werde nun nicht mehr verlangt; lediglich eine Finanzplanung für die nächsten vier Jahre. Imholz ist ein vorsichtiger Mann. Deshalb legte er den Politikern zunächst den beschlossenen Haushaltsplan 2020 für 2021 wieder vor. Ursprünglich war geplant, 2021 32 Millionen Euro mehr als 2020 auszugeben. Jetzt dürfen es noch 27 Millionen sein. „Draufpacken funktioniert nicht“, warnte er.

Ob nun auf die ein oder andere Stelle, das 365-Tage-Ticket, für das 15,5 Millionen Euro im Jahr vorgesehen ist, oder anderes verzichtet werden muss, haben die Stadtverordneten auszuhandeln. Nur eins machte Imholz klar: An den Investitionen für 95 und Instandhaltungen für 50 Millionen werde nicht gerüttelt. Um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu schwächen, müsse antizyklisch investiert werden, begründete er dies.

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