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Sondersitzung abgesagt

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Durch den Umbau der Schwalbacher Straße zwischen Friedrichstraße und Faulbrunnen wird der Platz der deutschen Einheit bald komplett frei von Bussen und Autos sein.
Durch den Umbau der Schwalbacher Straße zwischen Friedrichstraße und Faulbrunnen wird der Platz der deutschen Einheit bald komplett frei von Bussen und Autos sein. © Rolf Oeser

Eigentlich sollten die Wiesbadener Stadtverordneten am morgigen Donnerstag über das große Bauprojekt am Platz der Deutschen Einheit abstimmen. Doch daraus wird erst einmal nichts.

Die für Donnerstag-Abend angesetzte Sondersitzung des Parlaments zur geplanten Bebauung des Platzes der Deutschen Einheit ist verschoben worden. In einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Planungsausschusses am Dienstagabend konnten sich die Stadtverordneten nicht darauf einigen, dem Investor Max Bögl heute den Auftrag das Projekt zu erteilen.

Der Investor will auf dem Platz der Deutschen Einheit zwischen Elly-Heuss-Schule und Faulbrunnenplatz einen Bürokomplex samt Sporthalle für die Gymnasiasten und die Volleyballerinnen des VC Wiesbaden bauen. Die Stadt will die Halle 30 Jahre lang mieten.

"Die Verschiebung ist völlig unnötig", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Torsten Tollebeek, der FR. Alle Fragen von SPD und Grünen seien beantwortet worden. Die Verschiebung sei auch für die Volleyballer schlecht, die sich um ihre Bundesliga-Lizenz bemühen müssen. CDU und FDP seien für die Auftragsvergabe. "Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten sich ihrer Verantwortung bewusst werden," sagte Tollebeck. Wenn dieses Projekt scheitere, bleibe diese entscheidende Baulücke auf Jahre bestehen - und es drohten Schadensersatzansprüche des Investors.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz kündigte an, prüfen zu lassen, ob die Stadt ohne Schadenersatz aus dem Verfahren kommen könne. "Wir sind grundsätzlich gegen die Public-Private- Partnership-Variante." Zudem habe Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) im Ausschuss zugesagt, prüfen zu lassen, ob eine städtische Gesellschaft das Projekt abwickeln könne.

Die entscheidende Sitzung des Stadtparlaments ist am Donnerstag, 22. Juli, im Rathaus. (rmu)

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