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„Sollen sie doch weiter sammeln“

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Von: Arne Löffel

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Rosenkrieg ums Stadtmuseum: In der Stadtverordnetenversammlung prägen gegenseitige Schuldzuweisungen die Debatte von Koalition und Opposition .

In der letzten Parlamentssitzung des Jahres war am Donnerstagabend von vorweihnachtlicher Harmonie nur wenig zu spüren. Besonders das Scheitern der Großen Koalition bei der Planung des Stadtmuseums wurde von der Opposition ausgeschlachtet. Aber auch die Verantwortlichen von CDU und SPD nutzten die Gelegenheit zur klaren Positionierung: Sie fühlen sich unverstanden und gemobbt. Die Opposition kritisierte ihrerseits die Schuldzuweisungen der Großen Koalition in Richtung der Wiesbadener Kulturszene.

In der mehrstündigen Debatte ging es formal darum, ob das Parlament nach der Absage an die OFB den am 20. November gefassten Parlamentsbeschluss zum Abschluss des Stadtmuseum-Mietvertrags zurücknimmt und somit auf juristisch sauberem Weg das Bürgerbegehren gegen das Mietmodell obsolet macht. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Nein, die Parlamentarier haben nichts derartiges beschlossen. Mit der Mehrheit von CDU und SPD votierten sie in namentlicher Abstimmung dafür, dass die von FDP, Grünen, Linken und Piraten eingereichten Dringlichkeitsanträge zur Aufhebung des Parlamentsbeschlusses so dringlich nun auch wieder nicht seien und auch in der Januar-Sitzung beschieden werden könnten. Dann zusammen mit einer, wie Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) es ausdrückte, „ordentlichen Magistratsvorlage“, in der weitere Wege zum Stadtmuseum skizziert werden sollen.

Bis dahin sollen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf ein von Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU), Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) und Gerich unterzeichnetes Papier verlassen, in dem die drei garantieren, dass der Parlamentsbeschluss von 20. November nicht umgesetzt werde.

Inhaltlich nichts Neues

In der Debatte gab es inhaltlich nichts Neues. Konstruktive Vorschläge fehlten gänzlich. Stattdessen nutzten alle Fraktionen die Gelegenheit, um sich den Frust von der Seele zu reden, oder dem Gegner noch eins zwischen die Hörner zu geben.

SPD-Fraktionschef Christoph Manjura ging in ungewohnt harscher Art die Kulturszene an. Das seien doch lediglich „gutsituierte Leute“, die „jeden Anstand vermissen“ ließen. Die in den sozialen Medien lautgewordene Kritik sei „teilweise dämlich“ und eine „politische Unverschämtheit“ von Menschen gewesen, die offensichtlich „Spaß am Draufhauen“ hätten. Die fiktive Stellenausschreibung des Arbeitskreises Kultur, in der „fähige Kulturpolitiker“ gesucht wurden, oder das Hausverbot für politisch Verantwortliche in lokalen Kulturbetrieben seien „echt drüber“ gewesen.

Manjura forderte die Opposition und auch die Kulturschaffenden dazu auf, sich in den kommenden Monaten stärker als bisher und vor allem konstruktiv in den Prozess um die Neuausrichtung des „Projekts Stadtmuseum“ einzubringen. FDP-Fraktionschef Christian Diers kritisierte abermals die Art und Weise der Kommunikation und die mangelnde Transparenz. „Das Projekt muss zurück auf Los. Das Grundstücksgeschäft mit der OFB muss rückabgewickelt werden, außerdem müssen die entstandenen Kosten klar auf den Tisch“, so Diers. Er hoffe, dass der Neuanlauf zum Stadtmuseum nicht wieder solche Irrwege nehme. „Sie haben das Projekt schon zweimal an die Wand gefahren“, schickte er an die Adresse der Großen Koalition.

Öl ins Feuer

Eilantragsteller Hartmut Bohrer (Linke und Piraten) ermahnte die Große Koalition, dass die Vertagung des Antrags zur Folge habe, dass die Bürgerinitiativen und auch das Bürgerbegehren weiter in der Luft hingen: „Wenn Sie nicht die Größe haben, den Beschluss aufzuheben, dann müssen es die Bürger tun und weiter Unterschriften sammeln“. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Sven-Uwe Schmitz, entgegnete per Zwischenruf: „Dann sollen sie doch weiter sammeln“, womit er weiteres Öl ins Feuer goss. Die Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger fand es gut, dass die Große Koalition „die Reißleine gezogen hat“. Allerdings „erweisen Sie sich als schlechte Verlierer. Die Große Koalition wäre den Bürgern eine klare Positionierung schuldig gewesen.“ CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz plädierte mit demonstrativem Bedauern und Tremolo in der Stimme an den Geist der Weihnacht und den Parlamentsfrieden: „Wer den Anspruch hat, zu führen, muss nachdenken, was er falsch gemacht hat“, so Lorenz.

Der CDU-Chef „zermartere“ sich seit Tagen den Kopf, warum es nicht gelungen sei, das Finanzierungsmodell des Stadtmuseums der Öffentlichkeit als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. „Der Kulturetat wurde um zehn Prozent aufgestockt und dafür stoßen wir auf geschlossenen Widerstand“, wunderte sich Lorenz. Er sei auch heute noch der Meinung, dass das Mietmodell „die beste Variante“ gewesen wäre. Er müsse das Grübeln wohl über die Feiertage noch ausweiten.

Nach Wochen des Wartens erklärte sich erstmals die Kulturdezernentin im Parlament. Ja, sie habe am Montag bei der Präsentation des Museums-Entwurfs durch den Stararchitekten Helmut Jahn in der Casino-Gesellschaft gewusst, dass das Stadtmuseum nicht gebaut wird. „Diesen Abend durchgestanden zu haben, gehört zu den größten Leistungen meines Lebens“, so Scholz.

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