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"Schlag gegen die Demokratie"

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Wohin führen die Wege der Horst-Schmidt-Kliniken?
Wohin führen die Wege der Horst-Schmidt-Kliniken? © Renate Hoyer

Das Bündnis für kommunale Horst-Schmidt-Kliniken kritisiert das Urteil des Verwaltungsgerichtshof, das ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat. Die Initiative will weitermachen.

Von Gaby Buschlinger

Ihre Plakate sind schon weg. Gleich nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für unzulässig erklärt hat, haben die Aktivisten in aller Herrgottsfrühe gestern morgen die Schilder, die zum Unterschreiben des Bürgerbegehrens aufrufen, eingesammelt. „Wir sind brave Bürger und möchten das Stadtbild nicht beeinträchtigen“, sagt Bündnissprecher Michael Forßbohm.

Empört ist der Lungenfacharzt aber auch am Tag danach noch über das VGH-Urteil. „Das ist ein Schlag gegen die Demokratie, ein Schreckschuss gegen Bürgerbeteiligung, ein Maulkorb für mündige Bürger“, sagt Forßbohm, immer noch fassungslos, dass das Urteil der zweiten Instanz dem der ersten diametral entgegensteht. Die Wiesbadener Verwaltungsrichter hatten das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der VGH hat dies kassiert, Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) hat umgehend die Verträge unterschrieben: 49 Prozent der HSK gehören jetzt der Rhön Klinikum AG. Rhön bringt über 300 Millionen Euro mit und will die HSK entschulden sowie eine neue Klinik bauen.

Die Urteilsbegründung der VGH-Richter, das Bürgerbegehren sei drei Monate zu spät gestartet, kann Forßbohm nicht nachvollziehen: „Am 17. November 2011 hat das Stadtparlament es abgelehnt, den Magistrat aufzufordern, auf eine Teilprivatisierung zu verzichten“, erinnert Forß-bohm an den entsprechenden Antrag von Linke und Piraten. „Aber das war doch kein Privatisierungsbeschluss.“ Bis Ende Dezember lief schließlich das Bieterverfahren und auch die SPD hoffte, dass ein kommunaler Klinikverbund bei den HSK einsteige und diese kommunal bleibe. „Deshalb war es richtig, das Bürgerbegehren erst zu starten, als das Stadtparlament am 9. Februar den Verkauf an Rhön beschlossen hat“, sagt Forßbohm.

Auch Ex-Oberbürgermeister Achim Exner (SPD), der das Bürgerbegehren aus seiner Wahlheimat, der Karibik, unterstützt hat, sieht das so. Wäre das Urteil nicht erst drei Tage vor Ablauf der Angebotsfrist von Rhön ergangen, dann hätte das Bürgerbegehren noch eine Chance gehabt, so Exner. Denn der VGH kritisierte, dass das Bürgerbegehren sich nicht nur gegen die Partnerwahl gerichtet, sondern auch die Grundsatzfrage gestellt habe, ob überhaupt Klinikanteile verkauft werden sollen. „Das hätte man ändern können, aber die Richter haben ja sechs Wochen gebraucht, um einen formalen Fehler festzustellen“, sagt Exner verärgert.

Die Skepsis der Wiesbadener gegen Rhön sei enorm: Rund 10000 Unterschriften habe das Bündnis gesammelt, sagt Forß-bohm. Werden diese Listen nun ins Osterfeuer geschmissen? „Wir wollen sie am 4. April nach einer Kundgebung in der Innenstadt dem OB übergeben.“ Auch das Bündnis löse sich nicht auf: Am Samstag wird es wieder in der Fußgängerzone stehen und von 11 bis 15 Uhr über das VGH-Urteil informieren. Zudem werden die Aktivisten die Entwicklung der HSK kritisch begleiten.

Der Gipfel des Urteils ist Forß-bohm zufolge, dass die Richter sämtliche Kosten des Rechtsstreits auf die Initiatoren des Bürgerbegehrens abgewälzt haben. Das Bündnis ist daher dringend auf Spenden angewiesen.

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