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Schaden durch Stadtmuseum-Aus

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Von: Ute Fiedler

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Gerhard Strauch, der die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ vertritt, übt Kritik an der Stadt Wiesbaden. Diese dürfe ein Areal beispielsweise nur dann verkaufen, „wenn es auf absehbare Zeit für öffentliche Aufgaben nicht benötigt wird“.

Die Stadt muss vom Verkauf des Areals an der Wilhelmstraße zurücktreten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. So sieht es zumindest Gerhard Strauch. Der Wiesbadener Rechtsanwalt vertritt die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, die ein Bürgerbegehren gegen das geplante Mietmodell initiiert hatte. Dem städtischen Haushalt sei durch den Verkauf ein Schaden entstanden, sagt Strauch.

In einer Mitteilung an die Presse schreibt der Rechtsanwalt, dass eine Kommune laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) dazu verpflichtet sei, Grundstücke nur zum „vollen Wert“ zu verkaufen. Zwar gebe es auch Ausnahmen. „Eine wäre denkbar gewesen, wenn nach Durchführung eines Vergabeverfahrens der Grundstücksteil für das Stadtmuseum unter dem vollen Wert abgegeben worden wäre, weil im Gegenzug der siegreiche Bewerber das Museum günstig für die Stadt errichtet hätte“, so Strauch.

Wohnungen geplant

Doch im Vertrag mit der OFB habe es keinerlei Auflagen gegeben. Der Projektentwickler hätte mit dem Grundstück machen können, was er wolle. Deshalb hätte Strauch zufolge „der volle Grundstückswert“ als Kaufpreis vereinbart werden müssen, was die Stadt jedoch nicht getan habe.

Zudem dürfe die Stadt, so Strauch, laut HGO ein Areal nur dann verkaufen, „wenn es auf absehbare Zeit für öffentliche Aufgaben nicht benötigt wird“. Die Tatsache, dass auf einem Drittel der Fläche ein Stadtmuseum realisiert werden sollte, widerspreche dem jedoch.

Vergangene Woche hatten Vertreter der Großen Koalition das Aus für das Stadtmuseum an der Wilhelmstraße verkündet. Was die OFB nun auf dem Grundstück plant, ist noch unklar. Im Gespräch ist unter anderem die Realisierung eines Hotels. Zudem plant der Projektentwickler Wohnungen.

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