Salafist durfte predigen
Islamische Gemeinde zeigt sich unwissend über radikalen Gast
Von Gaby Buschlinger
Nachdem im April und Mai zwei Mal der als radikal geltende Salafist Abul Baraa aus Berlin in der Tauhid-Gemeinde in der Fischbachstraße aufgetreten ist, hat Integrationsdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) mit deren Vertretern über den Verstoß gegen die Integrationsvereinbarung geredet. Bei der Runde waren laut Scholz auch Verfassungsschützer, Polizisten und die Ethnologin Susanne Schröter von der Uni Frankfurt dabei.
„Unmissverständlich“ habe sie den fünf Vertretern der Tauhid-Gemeinde, wie deren Vorsitzenden Omar Maddaghri und seinem Stellvertreter Omar El Ghaouty, nochmals dargelegt, „dass die Einladung des salafistischen Predigers Abul Baraa nicht mit der Integrationsvereinbarung in Einklang steht“, teilte Scholz mit. „Durch die Unterzeichnung steht der Vorstand ganz besonders in der Pflicht, derartigen Predigern keine Plattform zu geben.“
In der Expertenrunde sei deutlich geworden, so Scholz weiter, dass der Vorstand und die Mitglieder der Tauhid-Gemeinde einen „hohen Bedarf an Information und Aufklärung über die Ausprägungen und Netzwerke des Salafismus“ hätten.
Bereits in ihrer mit „Klarstellung“ überschriebenen Pressemitteilung nach dem Bekanntwerden der Auftritte des Hasspredigers hatte die Gemeinde angegeben, „keine Kenntnisse“ über die „von den Medien veröffentlichten Zitate“ von Abul Baraa zu haben. Dieser habe bei dem viertägigen „Zweiten islamischen Bildungstreff“ Anfang April als Übersetzer fungiert, weil er gut Deutsch und Arabisch spreche. Im Mai habe er zum Thema „Benehmen“ gesprochen. In seinen Videos habe Abul Baraa einen „unverfänglichen Eindruck“ hinterlassen.
Grundsätzlich stehe und bekenne sich die Tauhid-Gemeinde zu der „freiheitlichen, demokratischen Grundordnung“. Dies müsse sogar bei Mitgliedschaftsanträgen versichert werden. Weitere Auftritte Al-Baraas seien „ausgeschlossen“, seine Äußerungen verurteile und verabscheue die Gemeinde. Sie seien zudem nicht mit dem Islam zu vereinbaren.
Der Berliner Verfassungsschutz hingegen hält Baraas „Islam-Seminare“ für problematisch und spricht von „Beeinflussung mit extremistischem Gedankengut“. Der hessische Verfassungsschutz schätzt den Salafisten als radikal ein.
Während die Tauhid-Gemeinde bestreitet, ein „Sammelbecken für Salafisten zu sein und eine salafistische Ausrichtung zu haben“, ist Dezernentin Scholz nach einem Zeitungsbericht „die Ausrichtung der Tauhid-Moscheegemeinde zum Salafismus bekannt“.
Um Wissenslücken der Tauhid-Gemeinde zu füllen, organisiert die Stadt im September eine Informationsveranstaltung mit der Wissenschaftlerin Schröter sowie Polizisten und Verfassungsschützern, kündigt Scholz an. „Da der Aufklärungsbedarf nicht nur bei der Tauhid-Gemeinde hoch ist, werden alle Vorstände der Wiesbadener Gemeinden dazu eingeladen.“ Zudem seien weitere Veranstaltungen auch mit Jugendlichen geplant.
Scholz empfahl der Tauhid-Gemeinde, sich bei der Auswahl künftiger Referenten vom Integrationsamt und vom Landesamt für Verfassungsschutz frühzeitig beraten zu lassen. Nach Angaben der Tauhid-Gemeinde ist genau dies bereits vor zwei Jahren geschehen. Das Integrationsamt sei um Überprüfung der eingeladenen Referenten gebeten worden, „um das zu vermeiden, was nun leider passiert“. Doch das Integrationsamt habe die Bitte nicht erfüllt, „weil es hierüber keine Handhabe habe“.
Insgesamt haben die Tauhid-Vertreter in der Gesprächsrunde beteuert, „dass sie an der Integrationsvereinbarung mit allen Konsequenzen festhalten und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit sind“, berichtet Scholz weiter. Mit dem Vertragswerk verpflichten sich die muslimischen Gemeinden, alles zu unterlassen, was zu einer Radikalisierung der Gläubigen beitragen könnte.
Vor zwei Jahren hatte der türkische Jugend- und Kulturbund in Biebrich für Aufregung gesorgt. Der Verein soll der rechtsextremistischen Organisation Graue Wölfe als Fassade gedient haben. Die Stadt hat ihm sämtliche Fördergelder gestrichen.
Dem umstrittenen islamistischen Prediger Pierre Vogel hatten die Gemeinden Auftritte in den Wiesbadener Moscheen wegen der Integrationsvereinbarung untersagt. Der deutsche Konvertit, der insbesondere junge Muslime begeistert, trat daraufhin in den Reisinger Anlagen auf.
