Wiesbaden

Rettung der AWO möglich

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Die Belegschaft des Wiesbadener AWO-Kreisverbands nimmt mit breiter Mehrheit den Verdi-Kompromissvorschlag an. Ein Großteil des Weihnachtsgelds und die Corona-Sonderprämie könnten erst 2021 fällig werden.

Für die Zahlungsunfähigkeit des Wiesbadener Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) deutet sich eine Lösung an. Die Mehrheit der Anwesenden auf der Mitarbeiterversammlung hat einen Kompromissvorschlag von Verdi Hessen akzeptiert. „Aus unserer Sicht kann damit die Insolvenz des Kreisverbands abgewendet werden“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Stefan Röhrhoff der FR.

Das Eckpunktepapier sieht vor, dass der Kreisverband einen Teil des Weihnachtsgelds noch 2020 und den Rest sowie die Corona-Pflegeprämie 2021 auszahlt. Zudem soll über einen Notlagetarifvertrag verhandelt werden. Dies bedeutet auch, dass ein Wirtschaftsprüfer die Finanzen des Kreisverbands unter die Lupe nimmt. Über die Höhe des jetzt zu zahlenden Weihnachtsgeldes mache das Papier laut Röhrhoff bewusst keine Angaben. Das Ergebnis der Abstimmung sei dem Verbandsvorstand übermittelt worden. Eine Antwort stand laut Röhrhoff bis zum Abend aus.

Der AWO-Vorstand hatte kürzlich wegen der Zahlungsprobleme von den 420 Beschäftigten verlangt, auf die Corona-Prämie zu verzichten und die Auszahlung des Weihnachtsgeldes ins kommende Jahr zu verschieben. Das akzeptierte aber die Mehrheit der Beschäftigten auf Rat der Gewerkschaft nicht. Darauf kündigte der Kreisverband an, Insolvenz anzumelden. „Uns geht es um eine kollektivrechtliche Lösung“, begründet Röhrhoff die Verdi-Haltung. Die Rechte der Mitarbeiter:innen müssten vertraglich abgesichert sein. Der AWO-Kreisverband ist nach Angaben der Vorstandsvorsitzenden aufgrund der chaotischen Geschäftsführung der früheren AWO-Verantwortlichen in Zahlungsschwierigkeiten.

Unterdessen tobt in der Politik ein Streit über mögliche Rettungsversuche. Liegenschaftsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) verwahrt sich gegen die Vorwürfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Schmehl, einen sogenannten Rangrücktritt eines AWO-Grundstücks bewusst zu verzögern. Der AWO-Vorstand fordert von der Stadt, dass das städtische Vorkaufsrecht erst an zweiter Stelle im Grundbuch eingetragen wird. Das würde den Weg frei machen für eine Hypothek. Das Rückkaufsrecht würde bei einer Insolvenz nicht erlöschen. Dem Vernehmen nach plant die AWO eine Grundschuld von 1,16 Millionen Euro auf das Grundstück einzutragen. Das wäre etwa die Summe, die für die Auszahlung des Weihnachtsgelds und der Corona-Pflegeprämie von zusammen 1,06 Millionen gebraucht wird. Kessler besteht aber auf einer genauen Prüfung, um nicht „einer millionenschweren Veruntreuung von kommunalen Werten Tür und Tor zu öffnen“. Das Problem sei, dass die Grundbuchunterlagen von 1938 im Hessischen Staatsarchiv in Marburg liegen. Ob der Eintrag rechtzeitig geändert werden kann, ist offen.

Die Glaubwürdigkeit der Kreisverbandsvorsitzenden Wolfgang Hessenauer und Franz Betz leidet. Die CDU vermutet, dass die AWO schon länger von der kritischen Situation gewusst haben müsse. Laut Mitteilung sei die Öffentlichkeit wohl getäuscht oder ein Sozialverband unprofessionell geführt worden. Die Insolvenzgefahr sei der Politik monatelang vom Vorstand ausgeredet worden. Die FDP glaubt Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) nicht, von der „Dynamik der Entwicklung“ überrascht worden zu sein. Sebastian Rutten verweist auf eine FDP-Anfrage vom Juni zum Insolvenzrisiko, die unzureichend beantwortet worden sei.

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