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Reiche Kommunen drohen mit Klage

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Von: Torsten Weigelt, Arne Löffel

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Bürgermeisterin Christiane Augsburger aus Schwalbach unterzeichnet die Resolution der 33 geschröpften Kommunen.
Bürgermeisterin Christiane Augsburger aus Schwalbach unterzeichnet die Resolution der 33 geschröpften Kommunen. © Renate Hoyer

33 Städte und Gemeinden wehren sich gegen Landes-Pläne für Finanzausgleich.

Sollte der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2016 eingeführt werden, müssen sich vor allem wohlhabende Städte und Gemeinden Hessens ans Teilen gewöhnen. Nicht zur Freude all jener, die das Portemonnaie zugunsten der bedürftigeren Kommunen öffnen müssen. Und das zum Teil ganz schön weit: Als reichste Kommune Hessens müsste allein Eschborn 18 Millionen Euro pro Jahr hergeben.

Bisher sind die Bürger von wohlhabenden Städten in vielem besser gestellt als ihre Nachbarn: Die Grundsteuer ist vergleichsweise niedrig und die Infrastruktur gut. Glaubt man den Bürgermeistern und Kämmerern der 33 vom geplanten Solidaritätsbeitrag des Landes betroffenen Kommunen, die sich gestern im Plenarsaal des Neu-Isenburger Rathauses getroffen haben, dann hat das 2016 ein Ende.

Erhöhung der Grundsteuer angekündigt

„Diese Zeche zahlt der Bürger. Wir werden die Grundsteuern erhöhen müssen“, sagt die Schwalbacher Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD), deren Stadt mit rund drei Millionen Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden soll. Sie hält die Planungen der schwarz-grünen Landesregierung für ungerecht und unausgewogen. „Das Land bereichert sich, und wir müssen ausbaden, was das Land nicht fähig ist zu leisten.“ Das Kernproblem sei die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen, hatte Eschborns Bürgermister Mathias Geiger (FDP), der an dem gestrigen Treffen nicht teilnahm, schon vorab kritisiert. „Eschborn wird zum Sündenbock für eigene Versäumnisse des Landes und des Bundes gemacht.“

Die Frustration ist fast greifbar in der Runde der Geschröpften, die nun versuchen, sich gemeinsam zu wehren. Unter den Anwesenden ist auch eine Handvoll CDU-Bürgermeister, die mit der Politik ihrer Landesregierung offensichtlich nicht einverstanden sind. „Erst kommt die Stadt, dann die Politik“, sagt der Gernsheimer Bürgermeister Peter Burger (CDU) trotzig. Und sein CDU-Kollege Günter Martini aus Bickenbach ätzt: „Das ist fast schon Nötigung. Da wird aus Solidarität Sozialismus.“

Ergebnis des Treffens in Neu-Isenburg ist die gestern einstimmig verabschiedete Entschließung der sogenannten abundanten Kommunen. In dieser drohen sie dem Land mit einer Verfassungsklage. Die Regelung sei „sehr schwer nachvollziehbar, unerfreulich, nicht ausgewogen und ungerecht“, sagte Neu-Isenburgs Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos)im Namen aller.

In ihrer Entschließung wehren sich die 33 abundanten Gemeinden gegen die Behauptung des Landes, sie würden nicht wirtschaftlich arbeiten. „Das ist eine Unterstellung“, sagt Hunkel verärgert. „Das soll uns das Land erst mal nachweisen.“

Gleichzeitig wolle das Land die Pflichtaufgaben, die die Kommunen übernehmen, nicht voll anerkennen. Auch dagegen wendet sich die Resolution. „Es ist nicht hinzunehmen, dass das Land selbst zu wenig Geld für die Kommunen bereitstellt und als Ausgleich hierfür die finanzstärkeren Mitglieder der kommunalen Familie heranzieht“, heißt es in der Entschließung.

„Wir haben das für den Hochtaunuskreis durchgerechnet“, sagt Klaus Temmen, parteiloser Bürgermeister von Kronberg. „Von den 440 Millionen Euro Ausgaben bei den Pflichtleistungen werden uns über hundert Millionen nicht angerechnet. Wir machen das doch nicht zum Spaß!“

Und sein Amtskollege Klaus Büttner (SPD) aus Niederdorfelden im Main-Kinzig-Kreis gibt an, wegen der vielen jungen Familien, die neu hinzugezogen seien, müsste die 3500-Einwohner-Gemeinde künftig 240 000 Euro mehr bezahlen – als Solidaritätsabgabe. „Wir werden als die am schnellsten wachsende Kommune im Kreis regelrecht bestraft“, sagt er.

Die kreisfreie Stadt Wiesbaden steht nach Angaben des Kämmerers, Axel Imholz (SPD), „gut da“. Auf Basis der Daten des Jahres 2014 errechnet das Finanzministerium ein Plus von gut 19 Millionen Euro. „Ob das so bleibt, hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel der Entwicklung der Gewerbesteuer im Vergleich der fünf kreisfreien Städte. Wir rechnen damit, dass wir nicht stark verlieren. Ob wir dazugewinnen, wird man sehen“, sagt Kämmereileiter Rolf Emmel. Derzeit würden in der Stadt Simulationen erstellt, um das vorauszusagen.

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