Putins Propaganda bei Wiesbadener Kartina TV: Landesmedienanstalt möchte Angebot einschränken
Die Landesmedienanstalt möchte einige russische Sender einschränken. Die Plattform verweist indessen darauf, dass sie auch den Oppositionssender Doschd und ukrainische Programme anbietet.
Wiesbaden – Die Medienplattform Kartina TV mit Sitz in Wiesbaden steht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in der Kritik, weil sie russische Sender im Angebot hat, die russische Staatspropaganda ausstrahlen. Die Landesmedienanstalt Hessen (LPR) hat dem Sender daher „nahegelegt“, bestimmte Programme aus dem Angebot zu nehmen. Wie LPR-Direktor Joachim Becker auf Anfrage mitteilt, sei ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden, dessen letzte Frist Ende Mai auslaufe.
Kartina TV bietet nach eigenen Angaben weltweiten Zugriff auf über 200 nationale Fernsehsender in den jeweiligen Muttersprachen. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, abonnierten 100 000 der 130 000 Kund:innen in Deutschland die Dienste wegen der russischsprachigen Sender. Erst kürzlich forderte der Sicherheitsausschuss im Wiesbadener Rathaus, die Stadt möge auf ein Verbot der russischen Kriegspropaganda der Plattform hinwirken. Das sei jedoch nicht so einfach, erläutert Becker. Anders als die Staaten im Baltikum, die ein Verbot der russischen Sender auf ihrem Staatsgebiet wegen Gefährdung der inneren Sicherheit durchsetzten, habe Deutschland keine gemeinsame Grenze mit Russland. Hier müssten rechtsstaatliche Verfahren angewendet werden.
Putins Propaganda: Beiträge in Wiesbadener TV-Plattform Verstoß gegen Menschenwürde?
Propaganda sei zunächst nicht verboten, sondern falle unter die Meinungsfreiheit. Sollte sich das Narrativ, Russland schütze mit der „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine die russische Bevölkerung vor den Nazis in der Ukraine, wie ein roter Faden durch alle Sendungen ziehen, könnte dies jedoch als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet werden. Einige Nachrichtensendungen am Tag reichten für diese Einschätzung nicht aus. Die endgültige Entscheidung treffe die Zulassungs- und Aufsichtskommission (ZAK).
Wie Kartina TV auf FR-Anfrage mitteilt, prüft die Plattform, die Sender Russia 1, Russia 24, den russischen Sender NTV, RTR Planeta und weitere Sender abzuschalten. Die TV-Gesellschaft mache sich die Entscheidung nicht leicht. Zensur stelle einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Die Plattform verweist darauf, dass sie bereits im Juni 2021 die Sender der sogenannten RT-Gruppe (bis 2009: Russia today) aus dem Angebot genommen habe.
Putins Propaganda: Kartina TV verurteilt nach eigenen Angaben den Krieg in der Ukraine
„Demgegenüber verbreiten wir - sehr zum Missfallen einschlägiger regimetreuer politischer Kreise - den mittlerweile auch in Deutschland bekannten Oppositionssender Doschd (TV Rain). Wir sind das einzige Unternehmen überhaupt, das diesen Oppositionssender mit Lizenzzahlungen unterstützt“, heißt es in dem Schreiben, das ohne Namen und mit Kartina Digital GmbH unterschrieben ist.
Fast alle Mitarbeitenden stammten wie die meisten Kund:innen aus Russland, der Ukraine und Moldau. Deshalb habe Kartina TV im März den Krieg verurteilt. Zum Angebot zählten auch „ukrainische Sender, die derzeit zu den am meisten abgerufenen Kanälen gehörten und vielen Zuschauern einen unverstellten Blick auf die Realität des Krieges bieten“. (Madeleine Reckmann)
Auch in Deutschland glauben Menschen der Propaganda von Putin im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.