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Protest vor Beiratswahl

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Von: Ute Fiedler

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Mal wieder geht es in Wiesbaden um die Ülkücü-Bewegung, deren Anhänger auch Graue Wölfe genannt werden. Denn der Türkischer Jugend- und Kulturbund stellt bei der Wahl zum Ausländerbeirat aus Protest keine Liste.

Wer am Sonntag an der Wahl zum Ausländerbeirat teilnimmt, wird sich vielleicht wundern: Seit mehr als zehn Jahren wird die „Liste türkischer Vereinen-Bund“, die seit Jahren den Vorsitzenden stellt, nicht vertreten sein. Der türkische Jugend- und Kulturbund in Biebrich, der diese Liste stellt, nimmt aus Protest nicht an den Wahlen teil. So will sich der Verein gegen die „negative Haltung“ der Stadt Wiesbaden und „nicht gerechtfertigte Vorurteile“ wehren.

Hintergrund ist ein Gespräch zwischen Mitgliedern des türkischen Jugend- und Kulturbunds und Integrationsdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) sowie Vertretern des hessischen Verfassungsschutzes im Oktober. Während diesem habe sie gefordert, dass sich der Verein von seinem Dachverband löse, sagte Scholz auf Nachfrage der FR.

Seit mehreren Jahren steht der Biebricher Verein unter Beobachtung der Stadt. Er ist, so teilt das hessische Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit, dem Verein „Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF)“ zuzuordnen. Diese Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein trete als Dachorganisation der Ülkücü-Bewegung in Deutschland in Erscheinung, ihre Anhänger werden auch Graue Wölfe genannt. Bei der nur teilweise organisierten Bewegung in Deutschland handele es sich, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes, um Rechtsextremismus unter türkischen Migranten.

Aufgrund dieser Verflechtung hatte die damalige Integrationsdezernentin Birgit Zeimetz 2010 dem Verein jegliche finanzielle Förderung gestrichen. Zwar wehrte sich der Verein gegen die Vorwürfe und bestritt stets, politisch ausgerichtet zu sein. Doch auch von den Festen des Ausländerbeirats blieb der Verein mehrere Jahre lang ausgeschlossen.

Bis zum Jahr 2014. Da hatte laut dem Ausländerbeiratsvorsitzenden, Salih Dogan, der über die „Liste türkischer Vereinen-Bund“ ins Amt des Vorsitzenden gewählt wurde, erneut eine Bewerbung des türkischen Jugend- und Kulturbunds vorgelegen. Man habe darüber beraten und dem Verein die Erlaubnis erteilt, am Fest teilzunehmen. Man habe immer versucht, das Gespräch zu suchen und gemeinsam Lösungen zu finden. „Ich denke, Ausgrenzung bringt in dieser Sache nichts“, sagt Dogan. Sinnvoller sei es, den Kontakt zu suchen und Missverhältnisse auszuräumen. Dogan fügt hinzu, dass ihm vor Ort „keine antidemokratischen Bestrebungen bekannt seien“.

Durch die Teilnahme rückte der Bund einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Diskussionen begannen erneut und gipfelten nun im Gespräch zwischen Scholz, dem Verfassungsschutz und Vereinsmitgliedern.

Viel zum Inhalt des Gespräches wollte Scholz nicht erläutern. Allerdings sagt sie, dass sie nicht habe erkennen können, dass sich die Mitglieder des Vereins bewegen und sich vom Dachverband trennen wollen. Im Frühjahr solle noch einmal ein weiterer Anlauf genommen werden, sagt sie, macht aber auch klar: „Wenn sich der Verein nicht von seinem Dachverband trennt, sehe ich keine Chance auf Integration.“ Anfragen der FR wollte der türkische Jugend- und Kulturbund nicht beantworten.

Laut Klaus Burgmeier, Geschäftsführer des Ausländerbeirates, könnte durch den Protest des türkischen Jugend- und Kulturbunds die Wahlbeteiligung in diesem Jahr niedriger sein als bei der letzten Wahl 2010. Damals hatten 8,5 Prozent der etwa 38 000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In diesem Jahr wird zum ersten Mal eine Briefwahl ermöglicht. Diese wird laut Burgmeier gut angenommen. In diesem Jahr sind etwa 48 000 Bürger den Ausländerbeirat wählen.

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