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Das Problem an der Wurzel packen

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Integrationsbeauftragte sollen Bindeglied zwischen Migranten und Ortsbeiräten werden.

Von Fabian Siegel

Gesellschaftsgruppe ohne Stimme? Gut ein Drittel der Wiesbadener hat einen Migrationshintergrund. Viel zu wenige davon seien aber am kommunalpolitischen Geschehen beteiligt, sagt die große Koalition aus CDU und SPD. Schuld sind nach Meinung der beiden Parteien Sprach- und Wissensbarrieren, aber auch Desinteresse. Integrationsbeauftragte in den Ortsbeiräten sollen das Problem lösen: Als Vermittler könnten sie Migranten an die Kommunalpolitik heranführen. Ein entsprechender Antrag wurde nun vom Stadtparlament angenommen – fraglich ist, ob die Beauftragten überhaupt gebraucht werden.

„Wichtig ist, dass die Migranten einen Ansprechpartner haben“, sagte Stefan Spallek (CDU). Diese müssten nicht zwingend Mitglied des Ortsbeirats sein. „Die Beauftragten sollen bei integrationspolitischen Themen im Ortsbeirat Rederecht bekommen und Handlungsempfehlungen aussprechen können“, sagte Spallek.

Für Grüne und FDP ist allerdings fraglich, wann dies eintreten soll. „In den Ortsbeiräten werden in der Regel Themen angesprochen, die alle Bürger betreffen“, sagte Sabine Dumont du Voitel (FDP). Rein integrationsspezifische Anträge gebe es auf dieser Ebene gar nicht. Die Grünen warnen davor, Migranten prinzipiell abzustempeln. „Den klassischen Migranten gibt es nicht“, sagte die grüne Stadtverordnete Sibel Güler. Vielmehr müsse man die Bürger insgesamt betrachten. „Viele Probleme betreffen alle Bürger, nicht nur Migranten.“

Genau das habe die Koalition im Sinn, sagte Peter Schickel (SPD). „Wir wollen auf Dauer keine bestimmten Wiesbadenerinnen und Wiesbadener hervorheben“, sagte er. Für den Moment sei es jedoch sinnvoll, über die „wertvollen Mittler“ den Kontakt zu den Migranten herzustellen.

Außerdem sei die Berufung von Integrationsbeauftragten nur eine Empfehlung. „Was die Ortsbeiräte daraus machen, ist allein ihre Sache.“ Der erste Ortsbeirat hat bereits signalisiert, dass er von diesem Recht Gebrauch macht: In Schierstein werde es keinen Integrationsbeauftragten geben, teilte der dortige Ortsbeirat mit. Migranten seien auch jetzt schon ausreichend beteiligt.

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