Hessen

Pflege-Probleme treiben Hessischen Landtag um

SPD ruft Missstände in der Uniklinik Gießen-Marburg als Thema im Hessischen Landtag auf. Die Parteien streiten, was Folgen der Privatisierung sind.

Die SPD hat Klarheit über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg eingefordert. „Betriebsrat und Geschäftsleitung malen seit Jahren ganz unterschiedliche Bilder von der Situation: Klinikparadies oder Pflegenotstand?“, schilderte SPD-Gesundheitspolitikerin Daniela Sommer am Donnerstag im Landtag.

Sommer nannte es „beschämend“, dass CDU und Grüne eine Anhörung aller Beteiligten im Landtag abgelehnt hätten. Die zuständige Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) verlasse sich einseitig auf die positiven Darstellungen der Geschäftsleitung des Rhön-Klinikums, das die Krankenhäuser betreibt. Der Betriebsrat hatte dagegen Personalmangel beklagt, der zu schlimmen Missständen auf Stationen führe, unter denen Patientinnen und Patienten litten.

Gießen: Missstände trotz Zuwachs von Stellen

Ministerin Dorn versicherte, dass allen Hinweisen und Überlastungsanzeigen nachgegangen werde. Wichtig sei aber auch, dass es einen Zuwachs von Stellen im Pflegebereich gebe. Nach Angaben der Geschäftsführung seien in Gießen und Marburg seit dem Vorjahr knapp 25 Vollzeitkräfte in der Pflege hinzugekommen.

Zudem bekräftigte Dorn, dass sie noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der Unternehmensleitung aufnehmen werde. Sie wolle unter anderem über die „Gewährleistung der Einflussmöglichkeiten“ des Landes sprechen. Hessen hält seit der Privatisierung im Jahr 2006 noch fünf Prozent der Anteile, hat aber keinen Sitz im Aufsichtsrat.

Gießen: Linke und AfD sehen Privatisierung als Grund für Missstände

Linke und AfD, die sonst bei den meisten Themen gegensätzliche Positionen beziehen, sehen gleichermaßen in dieser Privatisierung die Ursache für Missstände. Sowohl Jan Schalauske (Linke) als auch Frank Grobe (AfD) äußerten die Hoffnung, dass das Uniklinikum dereinst wieder in die öffentliche Hand überführt wird.

Die FDP verteidigte hingegen die Privatisierung, und die CDU sieht in ihr zumindest nicht die Ursache für die aktuellen Probleme. Christdemokrat Ralf-Norbert Bartelt betonte, es gebe in vielen Großkrankenhäusern Schwierigkeiten bei der Suche nach ausreichend Pflegepersonal – „unabhängig von der Trägerschaft der Klinik“.

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