Parieren statt agieren

Der SPD geht es in der großen Koalition wie zuvor den Grünen im Jamaika-Bündnis: Wer zusammen mit der CDU regiert, der pariert. Der klammert sich an den sicher hart verhandelten Koalitionsvertrag mit all seinen Zugeständnissen und lässt seine Ideale sausen. Bei den Grünen ging das so lange gut, bis den Fundis und der Basis der Verzicht auf grüne Überzeugungen zu bunt wurde und sie die Realos verdrängt haben.

Der SPD geht es in der großen Koalition wie zuvor den Grünen im Jamaika-Bündnis: Wer zusammen mit der CDU regiert, der pariert. Der klammert sich an den sicher hart verhandelten Koalitionsvertrag mit all seinen Zugeständnissen und lässt seine Ideale sausen. Bei den Grünen ging das so lange gut, bis den Fundis und der Basis der Verzicht auf grüne Überzeugungen zu bunt wurde und sie die Realos verdrängt haben.

Die Genossen könnte das gleiche Schicksal ereilen. Vier Tage waren die Fraktionsmitglieder in Klausur, knöpften sich den Haushalt vor, aber heraus kam: Nichts Neues. Keine neuen sozialen Akzente. Fraktionschef Gerich verwundert so ein Vorwurf: Schließlich hätten sie für ihre sozialdemokratischen Ziele wie die Wohnungsbauförderung und den Krippenausbau über die gesetzliche Quote hinaus bereits in den Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten hart gekämpft. Nun gehe es um deren Umsetzung. Da fragt man sich als Wähler und als Bürger, wozu die Genossen sich dann vier Tage in der Eifel mit dem Etat-Vorentwurf einigeln.

Schon nach einem halben Jahr Seit’ an Seit’ mit der CDU wird die SPD zu deren Blaupause. So preist die SPD-Spitze inzwischen den Teilverkauf der HSK an einen privaten Investor als letzte Rettung. Und die saftigen Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung werden kaum bedauert, sondern brav mit dem immensen Platzausbau gerechtfertigt.

Es ist schon bezeichnend, dass die Sozialdemokraten nicht mal versuchen, wenigstens den Neubau der Rhein-Main-Hallen einem Investor zu überlassen. Das 150-Millionen-Euro-Projekt könnte doch nun wirklich ein Privater machen, ohne dass es irgendjemandem wehtut.

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