Wiesbaden

Ostfeld spaltet die Grünen

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Das Parlament in Wiesbaden macht den Weg für den geplanten neuen Stadtteil frei. Die Landbesitzer wollen jedoch klagen.

Die Hoffnung des Bündnisses Stadtklima hat sich nicht erfüllt. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) für das Baugebiet Ostfeld nach langer Debatte beschlossen. Die Mehrheit – CDU, SPD, FDP und Teile der Grünen – stimmte für den neuen Stadtteil, in dem einmal 8000 bis 12 000 Menschen wohnen sollen.

Das Bündnis möchte das Baugebiet wegen negativer Klimafolgen für benachbarte Stadtteile und Mainz verhindern. Bau- und Planungsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) versicherte hingegen, alle Voruntersuchungen hätten ergeben, dass die Kaltluftströme weiterhin die Wohngebiete erreichen würden.

Mitglieder von SPD und CDU hoben ausnahmslos die Chancen hervor, die der neue Stadtteil für den Wohnungsmarkt und die ökologische Bauweise für die Planungen hätten. Für die FDP sind diese beiden Argumente ebenfalls ausschlaggebend, wenngleich sie die Verabschiedung lieber verschoben hätte, um mit den Grundstückseigentümern noch einmal über die Kaufpreise zu verhandeln. Die Stadtentwicklungsmaßnahme erlaubt es der federführenden Stadtentwicklungsgesellschaft SEG, die Preise einzufrieren, was einigen Eigentümern nicht gefällt, weil sie höhere Preise erzielen möchten. Kessler zufolge sind bereits mehrmals Gespräche geführt worden. Acht von 47 Eigentümern seien nicht bereit, ihr Land zu diesem Preis zu verkaufen. Sie haben angekündigt, gegen die Stadt zu klagen.

Die Grünen spaltet die Entscheidung für das Baugebiet. Während Fraktionschefin Christiane Hinninger das Baugebiet befürwortet und den im Antrag festgeschriebenen hohen Ökostandard hervorhebt, reichte dies einigen ihrer Parteifreunde nicht. Konny Küpper versuchte noch, aus dem Antrag die Finanzierung herauszunehmen, um später im Treuhändervertrag die anspruchsvolle ökologische Bauweise präziser zu definieren, scheiterte aber. Axel Hagenmüller stimmte gegen das Baugebiet und Gabriela Schuchalter-Eicke nahm trotz Anwesenheit nicht an der Abstimmung teil. Linke&Piraten und AfD lehnten das Ostfeld ab.

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