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Opposition verliert die Kontrolle

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Linke und Piraten monieren das geänderte Verfahren für Aufsichtsräte von städtischen Gesellschaften.

Von Gaby Buschlinger

Das ist alles andere als demokratisch.“ Mit diesen Worten kommentierte Hartmut Bohrer die erfolglose Beschwerde seiner Fraktion Linke und Piraten gegen das Besetzungsverfahren in Aufsichtsräten von städtischen Gesellschaften. In vier Betrieben war es jahrelang üblich und im Gesellschaftervertrag fixiert, dass das Stadtparlament die sechs Aufsichtsratsmitglieder benennt. Und zwar nach den Mehrheitsverhältnissen des Parlaments. Damit hatten die vier stärksten Rathausfraktionen – neben je zwei Christ- und Sozialdemokraten auch Grüne sowie Linke und Piraten – die Chance, dort mit einem Sitz vertreten zu sein.

Doch bei der jüngsten Besetzung der Aufsichtsräte der Rhein-Main-Hallen GmbH, des Liegenschaftsfonds, der WIM Wiesbadener Immobilienmanagement und der Bürgersolaranlagen GmbH, bestimmte der Magistrat die sechs Mitglieder aus seinen Reihen. Und damit nach seinen Mehrheitsverhältnissen. Hier dominierten CDU und SPD aber noch stärker als im Stadtparlament, moniert Bohrer. Ergebnis ist, dass in den vier Aufsichtsräten nun drei CDU-, zwei SPD Mitglieder sowie ein Grüner sitzen. Linke und Piraten blieben dagegen draußen.

Der Magistrat mit Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) an der Spitze habe die Gesellschafterverträge ignoriert und nun nachträglich geändert, empört sich Bohrer. Dem Fraktionschef von Linke und Piraten geht es weniger um den Verlust der Posten und Aufwandsentschädigungen für seine Fraktion. Vielmehr zementiere die große Koalition ihre ohnehin starke Position in den ausgelagerten Eigenbetrieben weiter. Die Opposition verliere Kontrollmöglichkeiten und komme verspätet an Informationen, beispielsweise über die Geschäfte der Gesellschaften. „Säßen wir im Aufsichtsrat der Rhein-Main-Hallen, dann hätten wir nicht erst durch eine Anfrage im Parlament erfahren, dass die Steuerzahler die Bambi-Verleihung mit 150.000 Euro bezuschussen.“

Doch die im November eingereichte Beschwerde von Linken und Piraten bei der Kommunalaufsicht im dafür zuständigen Innenministerium gegen das Besetzungsverfahren wurde abgewiesen. Das Ministerium verweist in seiner Antwort, die der FR vorliegt, auf Paragraf 125 der Hessischen Gemeindeordnung. Danach könne allein der Magistrat die Vertreter in städtischen Gesellschaften bestellen. Abweichende Regelungen in den Gesellschafterverträgen seien unwirksam. Der Magistrat sei „aufgefordert worden, alle bestehenden Gesellschafterverträge dieser Rechtslage anzupassen“. Der Rechtsanwalt von Linke und Piraten, Gerhard Strauch, verweist derweil darauf, dass es sich um eine „Kann-Bestimmung“ handele.

Bohrer hält weitere juristische Schritte für zwecklos.

Kritik kam auch von den Grünen: Das Parlament trägt laut Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger zwar die Verantwortung, habe aber immer weniger zu sagen. CDU und SPD gaben an, dass die bislang unterschiedlichen Regelungen, ob der Magistrat oder das Parlament die Aufsichtsräte benenne, vereinheitlicht werden sollten. Bohrer räumte ein, dass die Aufsichtsratsmitglieder kaum Einfluss hätten. Denn der Magistrat kann ihnen das Abstimmungsverhalten vorgeben und sie im Zweifel auch abberufen. Nachteiliger sei daher, nicht frühzeitig über die Pläne und Vorhaben der Eigenbetriebe informiert zu sein. Denn die Aufsichtsräte tagen nicht öffentlich.

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