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Opposition gegen Etat-Entwurf

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Von: Ute Fiedler

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Das liebe Geld.
Das liebe Geld. © dpa

Die Opposition wird mit dem Haushalt 2016/17 nicht warm. CDU und SPD rechtfertigen das Zahlenwerk sowie die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Während am Donnerstagabend die Weihnachtsmarktbesucher rund um das Rathaus Glühwein und Bratwurst frönten und ihr sauerverdientes Geld in das ein oder andere Weihnachtsgeschenk investierten, diskutierten im Rathaus die Stadtverordneten noch einmal über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2016/2017. Die für eine Generaldebatte würdigen Streitereien blieben jedoch aus. Die Stadtverordneten schienen ziemlich müde.

Die feurigste Rede des Abends hielt Dorothea Angor (Grüne). Sie begründete die Unzufriedenheit ihrer Fraktion mit dem Haushaltsentwurf vor allem mit den Kürzungen im Kulturbereich. Es hätte mehr Zugeständnisse geben können, wenn die Große Koalition gewollt hätte, sagte sie. Auch seien die Prioritäten falsch gesetzt: „Lieber lassen Sie Folklore sterben und behalten ein Stadtfest, bei dem die Alten dieser Stadt langsam schunkelnd einschlafen und der Höhepunkt eine Autoshow darstellt, die unserer Landeshauptstadt den Duft einer Provinz im Hinterland verleiht“, kritisierte sie.

Der SPD gab sie mit auf den Weg, doch „endlich einmal Profil gegenüber der CDU zu zeigen, die, wie wir wissen, lieber auf saubere Straßen setzt und die Menschen kehren lässt, statt ihnen etwas beizubringen“. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz ausdrücklich die neue Straßenreinigungssystematik von Ordnungsdezernent und CDU-Kollegen Oliver Franz gelobt. Das stelle einen „Quantensprung der Sauberkeit in der Geschichte unserer Stadt dar“.

Erfolge erarbeitet

Nicht müde wurden sowohl Lorenz als auch SPD-Fraktionschef Christoph Manjura, zu wiederholen, welche Erfolge man in den vergangenen Jahren erarbeitet habe. Herausgestrichen wurden die Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken (Lorenz), ohne die die Stadt nun handlungsunfähig sei. Oder die verlässliche Kinderbetreuung und die engere soziale Vernetzung (Manjura). Beide erläuterten noch einmal die Dringlichkeit, die Steuern erhöhen zu müssen und verwiesen auf die engen finanziellen Rahmen und „strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Kommunen“.

Die Steuer- und Gebührenerhöhungen wertete FDP-Fraktionschef Christian Diers als „respektlos“. Mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Helmut Müller habe die CDU „ihren letzten Funken Wirtschaftsverstand“ verloren, Ziel müsse es sein, Unternehmen in Wiesbaden anzusiedeln und sie nicht durch Erhöhung der Gewerbesteuer zu vertreiben. Wiesbaden habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem, sagte er, was die stellvertretende UFW-Vorsitzende Susanne Pöpel mit Zahlen untermauerte.

Pöpel verwies unter anderem auf die Vergleiche mit den entlassenen Geschäftsführern der Busgesellschaften sowie mit dem Projektentwickler OFB. Dadurch seien der Stadt mehr als zehn Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Linken und Piraten, fügte seiner Meinung nach weitere Verschwendungen nach hinzu: die Ausrichtung des Ball des Sports, den Zuschuss für den Halb-Ironman und das Pfingstturnier. Er forderte unter anderem eine höhere Gewerbesteuer, um die breite Masse zu entlasten.

Grünen-Chefin Christiane Hinninger bezeichnete den Haushaltsentwurf als „sozial unausgewogen und ökologisch leer“. Von einem ausgeglichenen Haushalt könne keine Rede sein. Dieser gelte nur auf dem Papier. Wenn man die Infrastruktur verrotten lasse, wenn bei Bildung gespart werde, „dann leben wir auf Kosten künftiger Generationen“, sagte sie und verwies auf den Sanierungsstau an den Schulen.

Christoph Manjura erwiderte, man hätte gerne den Anträgen der Opposition zu weiteren Ausgaben zugestimmt. „Mehr war aber einfach nicht drin.“

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