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Gastronom Kuffler betreibt das Restaurant im neuen Congresscenter, er ist ein Bekannter des OB.

"Kuffler-Affäre"

Unsaubere Auftragsvergabe in Wiesbaden

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Das Revisionsamt der Stadt Wiesbaden bemängelt die Ausschreibung der Gastronomie im Rhein-Main-Congresscenter. Der Zwischenbericht der Behörde fällt vernichtend aus.

Mangelnde Dokumentation, unzweckmäßige Nutzung von Ermessensspielräumen und Hinweise auf Manipulation - dies sind einige der Schwachstellen, die das Revisionsamt der Landeshauptstadt bei der Vergabe des Gastronomieauftrags für das Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) festgestellt hat. Der Betreiber des im Frühjahr eröffneten RMCC-Neubaus Triwicon, eine städtische Gesellschaft, schrieb den Auftrag mit einem auf sechs Millionen Euro im Jahr geschätzten Volumen zum Jahresbeginn neu aus.

Der auf 15 Jahre laufende Auftrag ging an die „Kuffler CC Gastro Gesellschaft“, die bereits zuvor das Restaurant in den Rhein-Main-Hallen sowie im Kurhaus betrieb. Im Zusammenhang mit der „Kuffler-Affäre“, bei der Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) eine zu große Nähe zu dem Unternehmer vorgeworfen wird, wurde die Auftragsvergabe überprüft. Der Zwischenbericht des städtischen Revisionsamts, der am Mittwoch im Revisionsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde, fällt vernichtend aus. Er liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Von „mangelnder Transparenz bei wesentlichen Entscheidungen“, „verpassten Chancen zur Erzielung besserer finanzieller Angebote“ und „fehlender Vertragsregelungen zur Risikominimierung und Ertrag“ ist dort die Rede. Nicht nachvollziehbar sei etwa, dass der Auftrag nicht EU-weit ausgeschrieben wurde und auf Nachverhandlungen sowie eine angemessene Mindestpacht verzichtet wurde. Auch bei der Vergabe der Gastronomie im Kurhaus, die an eine von Gerd Käfer und Roland Kuffler betriebene Gesellschaft ging, sieht das Revisionsamt Mängel. Der Abschlussbericht soll im März fertig sein.

Bei der Vergabe wurde möglicherweise getrickst

Möglicherweise wurde sogar im Nachhinein zugunsten Kufflers getrickst, denn der Notenschlüssel, der die drei Bieter bewertete, wurde „scheinbar erst nachträglich vergeben“. Der für die Vergabe beauftragte Berater habe zudem der Triwicon keine vollständige Dokumentation geschuldet. Auch das Rechtsamt und die Vergabestelle seien nicht eingebunden gewesen. Entsprechend lange habe es gedauert, bis ein Teil der Unterlagen ausgehändigt wurde. Von Juni bis November wurden mindestens vier Mal Unterlagen eingefordert.

Ob Gerich auf die Kuffler favorisierende Auftragsvergabe Einfluss genommen hat, hatte dieser stets verneint. Zuständig war tatsächlich Dezernent Detlev Bendel (CDU), der auch betonte, dass Gerich nicht mit der Sache befasst gewesen sei. Dennoch hängt Gerich der Vorwurf an, dass er sich mit seinem Mann Helge von der Münchner Unternehmerfamilie Kuffler in Frankreich-Urlauben und bei Aufenthalten auf dem Münchner Oktoberfest hat aushalten lassen.

Gerich hatte zwar bereits vor Monaten versucht, mit einer „Transparenzoffensive“ und einer Aufzählung der Aufenthalte bei Kufflers die Sache aus der Welt zu schaffen. Im Revisionsausschuss wollte er jedoch nicht die weiterführenden Fragen der CDU zu seinen Aufenthalten bei Kufflers beantworten, obwohl diese seit August bekannt sind. Es werde daran gearbeitet, die Antworten „rechtssicher durch den Magistrat“ zu bringen, sagte Gerich dazu. „Die abwehrende Haltung von Gerich verwundert zunehmend, hatte dieser schon im Mai 2018 erklärt, Transparenz in der Angelegenheit herstellen zu wollen“, schreibt die CDU-Fraktion. Nun gewinne man den Eindruck, dass der OB nicht zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen möchte.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Diers zeigte sich verärgert darüber, dass es so lange dauere, bis sich der OB äußere. Im Juni musste Gerich bei der Befragung durch die CDU einräumen, dass seine Privatreise zum Oktoberfest 2015 fälschlicherweise als Dienstreise von der Landeshauptstadt bezahlt worden war. Gerich hat das Geld für die Reise inzwischen von seinem Privatkonto an die Stadt überwiesen. 

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