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"Notfalls ein Bürgerbegehren"

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Bürgerliste will Herbert-Anlagen schützen

Von Gaby Buschlinger

Notfalls starten wir auch ein Bürgerbegehren.“ Denn angesichts der geplanten Bürgerbefragung zum Standort der neuen Rhein-Main-Hallen befürchtet der Fraktionschef der Bürgerliste Wiesbaden (BLW), Michael von Poser, das Schlimmste: Die Zerstörung der denkmalgeschützten Herbert-Parkanlage durch die riesige neue Halle.

Denn in der repräsentativen Befragung, die am 19. März startet, würden nur zwei Standorte genannt, die beide denkmalschutzrechtlich problematisch seien: Die Friedrich-Ebert-Allee und die Wilhelmstraße. Auf dem Fragebogen würden die Bürger aber nicht auf diese Probleme hingewiesen. „Die Koalition will etwas durchsetzen, das gar nicht genehmigungsfähig ist“, so von Poser. Er befürchtet, dass CDU und SPD mit dem Bürgerwillen den Denkmalschutz aushebeln wollten.

Auch die Oppositionsfraktionen von Linke und Piraten sowie Grünen kritisieren den Fragebogen. „Es darf nur zur Wahl gestellt werden, was rechtlich haltbar ist“, sagt auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Christiane Hinninger. Die Befragung nannte sie insgesamt eine „Farce“: „Umfassende objektive Informationen stehen nicht zur Verfügung, und die Hotline kann Detailfragen nicht beantworten.“ Die Fragen an die 1500 zufällig ausgewählten Wiesbadener seien zudem „teilweise suggestiv“. Den Befragten werde nicht verdeutlicht, wie groß der Eingriff in die Herbert-Anlagen ausfallen könne. Auch bemängelte Hinninger, dass als Antwortmöglichkeit kein Verzicht auf das 150-Millionen-Euro-Projekt oder eine Sanierung der alten Hallen angegeben werden könnte.

Diese Verengung der Meinungsumfrage auf die Standortfrage monieren auch Linke und Piraten. Ihnen fehlt neben Angaben über die Kosten noch die Frage, ob die Bürger überhaupt wollen.

Während CDU und SPD betonen, dass erst ein Architektenwettbewerb Details zu Lage, Größe und auch Kosten liefern könne, hält die Bürgerliste dies für eine Verzögerungstaktik. Denn ein Gutachten von Roland Berger vom November 2011 rät von einem Teilabriss der alten Messe- und Kongresshallen ab, um wirtschaftliche Einbußen und Kundenverluste zu vermeiden. Für Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) ist deshalb ausgeschlossen, dass Halle 5 vorab weichen könnte, um Platz für den Hallenneubau zu schaffen und die angrenzenden Herbert-Anlagen zu schonen.

Wenn ein Neubau an der Friedrich-Ebert-Allee aber am Verladehof ansetzt, dann würde dieser bis an die historische Wandelhalle in den Herbert-Anlagen reichen und den halben Park überbauen. „Aber das verbietet das Parkpflegewerk“, betont von Poser. Es sei ein „Unding“, dass eine „unrealistische Variante bei der Befragung angeboten wird“.

Das Berger-Gutachten hatte die Bürgerliste schon vor Monaten als „schlicht nicht richtig“ bezeichnet. Eigene Nachfragen bei den elf wichtigsten Kunden der RMH hätten ergeben, dass „keiner der Veranstalter den Rhein-Main-Hallen mit dem Auszug droht“ und dass die meisten auf Halle 5 verzichten könnten.

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