Windkraft

Normenkontrollklage gegen das Land Hessen

Windkraft-Gegner aus dem Rheingau gehen gegen den Teilplan Erneuerbare Energien vor. So möchten sie die Rotoren auf dem Taunuskamm verhindern.

Die Umweltschutzverbände und Vereine im Rheingau zeigen sich empört über das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Windpark Hohe Wurzel. Ihrer Ansicht nach missachte es ihre Bedenken bezüglich Trinkwasser-, Arten- und Landschaftsschutz. Der Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau möchte sich „mit aller Kraft“ dafür einsetzen, die zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm, deren Bau der Wiesbadener Versorger Eswe plant, zu verhindern. Nur so könne die einzigartige Kulturlandschaft des Rheingau erhalten bleiben, teilt Gerhard Gänsler, Vorsitzender von Pro Kulturlandschaft Rheingau, mit. Andere Bundesländer hätten Landschaften wie etwa das Moseltal oder das Hambacher Schloss auch von Windrädern freigehalten. Das Gericht hatte im Juli entschieden, dass das Regierungspräsidium Darmstadt die Anlagen der Eswe Versorgung genehmigen muss.

Es sei zu hoffen, dass die betroffene Stadt Taunusstein, die Bürgerinitiativen und das Regierungspräsidium in die Berufung gingen, um das „unverständliche“ Urteil aufzuheben, heißt es in der Mitteilung von Pro Kulturlandschaft.

Wie ein Sprecher des RP auf Anfrage mitteilte, werde ein solcher Schritt „erwogen und geprüft“, sobald das schriftliche Urteil vorliege.

Der Verein schreibt weiter, dass der Teilplan Erneuerbare Energien, den das Gericht für das Urteil nicht berücksichtigt hatte, mit „groben Verfahrensfehlern“ behaftet sei. Deshalb würden die Umweltverbände mit dem Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau und weiteren Bürgerinitiativen eine Normenkontrollklage gegen das Land Hessen als Verantwortlichen für den Teilplan anstreben. „Geltend gemacht werden gravierende Fehler in der Abwägung und Argumentation des RP,“ heißt es in der Mitteilung. Wobei nicht angestrebt sei, den gesamten Teilplan für unwirksam zu erklären, sondern nur den Teil für den Rheingau und das Rheingaugebirge von Lorch bis Schlangenbad. Im Teilplan Erneuerbare Energie sind mögliche Standorte für Windkraftanlagen festgelegt.

Der Umweltverein „Rettet den Taunuskamm“ ist ebenfalls unzufrieden mit dem Urteil und nennt es „skandalös“, politisch motiviert und „pseudo-wissenschaftlich“. Zudem enthalte es Verfahrensfehler. Wie Vorstandsvorsitzender Carsten Gödel auf Anfrage mitteilt, prüfe der Verein, ob und wie er juristisch gegen den Gerichtsentscheid vorgehen kann. „Rettet den Taunuskamm“ geht zudem davon aus, dass es zu einem Berufungsverfahren komme.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare