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Niederlage für Brandschützer

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Jahrelang haben die Feuerwehrleute Überstunden geleistet – vergütet bekommen sie nur einen Bruchteil davon.
Jahrelang haben die Feuerwehrleute Überstunden geleistet – vergütet bekommen sie nur einen Bruchteil davon. © Renate Hoyer

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss die Stadt die Überstunden, die Feuerwehrleute zwischen 1996 und 2007 geleistet haben, nicht zahlen. Die Brandbekämpfer fühlen sich über den Tisch gezogen. Die Stadt muss weiterhin eine Millionenklage fürchten.

Von Gaby Buschlinger

Sechs Feuerwehrmänner der Wiesbadener Berufsfeuerwehr haben am Donnerstag eine herbe Niederlage vor dem Verwaltungsgericht einstecken müssen.

In den Jahren 1996 bis 2009 leisteten die Brandschützer wie ihre rund 280 Kollegen auch auf den Wachen zahllose Überstunden, doch bezahlt bekommen sie nur die Überstunden der Jahre 2007 bis 2009. Zwar etwas mehr, als die Stadt ihnen nach einem gerichtlichen Vergleich zugestand. Aber die Mehrarbeit der elf Jahre davor – rund 1000 Stunden – war umsonst. Die EU hatte in den 90er Jahren die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden festgelegt, doch bis 2009 leisteten die Brandschützer 50 Stunden Dienst und Einsatzbereitschaft.

Ansprüche sind verjährt

Die Klagen der sechs Feuerwehrmänner auf Schadenersatz für diesen Zeitraum wegen Verletzung der europarechtlichen Arbeitszeitrichtlinien wies das Verwaltungsgericht am Donnerstag zurück. Der Grund: Ihre Ansprüche seien verjährt. Statt der erhofften Entschädigung von 11000 bis 14000 Euro erhalten sie nun etwa 2000 Euro.

Trotzdem muss die Stadt weiterhin eine Millionenklage befürchten. Denn Rechtsanwältin Gertrud Bernhardt vertritt noch 80 weitere Wiesbadener Brandschützer, die ebenfalls ihre Ansprüche ab 1996 einklagen wollen. Diese hatten – anders als ihre sechs Kollegen am Donnerstag – nicht dem Vergleich zugestimmt. Die Stadt hatte damals angeboten, für zweieinhalb Jahre von Juli 2007 bis Ende 2009 fünf Überstunden pro Monat rückwirkend zu bezahlen. Allerdings wurde dies nicht pauschal jedem zugestanden, sondern die Stadt zog bei vielen Feuerwehrbeamten Krankheits- und Fortbildungsabwesenheiten ab. Aus Empörung über diese „Erbsenzählerei“ verzichtete ein Großteil auf den Vergleich und wollte jetzt stattdessen für alle Überstunden seit 1996 entschädigt werden.

Kläger sehr enttäuscht

Rechtsanwältin Bernhardt will nun die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann eventuell einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Auf das Urteil reagierte sie „sehr enttäuscht“.

Rund 80 klagebereite Kollegen, die dienstfrei hatten, waren zu der mündlichen Verhandlung im Justizzentrum erschienen – aus Solidarität und als Zeichen der Verbundenheit mit ihrem Job alle in blauer Dienstuniform. „Es ist so traurig, dass unser Dienstherr uns für unstrittig geleistete Mehrarbeit nicht bezahlt“, sagte ein Kollege aufgebracht, der seit mehr als 20 Jahren bei der Berufsfeuerwehr seinen Dienst tut. „Das erste, was man als Bediensteter der Stadt braucht, ist keine Krankenversicherung, sondern die Rechtsschutzversicherung“, schüttelte der Feuerwehrmann den Kopf. Denn dass die Ansprüche lange verjährt seien, leuchtete ihm und seinen Kollegen angesichts des langjährigen Schriftwechsels zwischen dem Personalrat und der Stadt und zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht nicht ein.

Die Zeit vor 2007 aber gilt als verjährt, schloss sich der Vorsitzende Richter Schneider der Argumentation des Rechtsamts der Stadt an. Denn bereits Ende 2000 habe der Europäische Gerichtshof klar gestellt, dass mit der Mehrarbeit ein „qualifizierter europarechtlicher Verstoß“ vorliege. Daraufhin hätte jeder Beamte einzeln bei der Stadt seine Ansprüche schriftlich geltend machen müssen. Tatsächlich habe sich aber nur der Personalrat an den Dienstherrn gewandt, die Arbeitszeit künftig einzuhalten. Das habe die Verjährungsfrist von drei Jahren nicht gehemmt.

Die Feuerwehrmänner fühlen sich angesichts dieser juristischen Spitzfindigkeit „über den Tisch gezogen“. Der Dienstherr hätte sie wegen seiner Fürsorgepflicht darauf aufmerksam machen müssen, einzeln tätig zu werden.

Feuerwehrdezernent Detlev Bendel (CDU) war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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