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Dialog ist die Kernkompetenz in der Politik, sagt Gert-Uwe Mende, hier in seinem Oberbürgermeisterbüro im Rathaus.

Wiesbaden Politik

Neuer Umgangston im Wiesbadener Rathaus

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SPD-Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ist seit 100 Tagen im Amt . Die CDU äußerst sich positiv, Kritik kommt von den Grünen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Wittkowski hält den Politikstil des neuen Wiesbadener Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende (SPD) für transparent, offen und kompromissbereit. Ein bemerkenswertes Urteil über einen OB einer anderen Partei. Beim Thema Besetzung der Geschäftsführerstellen in städtischen Gesellschaften spricht Wittkowski gar davon, dass Mende einen Neuanfang gewagt habe und einen angenehmem Gesprächsstil pflege er auch.

Das ist ein neuer Ton. Über Mendes Vorgänger Sven Gerich (SPD) war dies von den Christdemokraten nicht zu hören. Demnächst ist Mende hundert Tage im Amt. In Wiesbaden, wo sich vor einigen Monaten die Politiker in Verdächtigungen ergingen, die staatsanwaltliche Ermittlungen und den Rückzug Gerichs zur Folge hatten, scheint sich unter Mende ein Wandel zu vollziehen. Seine Rolle als Oberbürgermeister fülle er so aus, wie er es angekündigt habe, sagt er. „Dialog ist die Kernkompetenz in der Politik.“ Seine erste Zeit im Rathaus habe er für Gespräche mit Personen aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft genutzt.

Mit seinem Machtwort im Streit um zwei Geschäftsführerposten hatte sich Mende im August parteiübergreifend Respekt verschafft. Die Kooperation hatte es trotz aller Beteuerungen nicht zustande gebracht, die Geschäftsführerposten nicht nach Parteizugehörigkeit zu besetzen. Mende stoppte die laufenden Verfahren.

Nun möchte er einen Schritt weitergehen und den Kooperationsvertrag so verändern, dass ausschließlich die Eignung des Kandidaten zählt und Einstimmigkeit in der Kooperation von CDU, SPD und Grüne nicht mehr notwendig sein soll. Ob Mende dies durchsetzen kann, ist noch unklar. Zunächst soll sich ein Arbeitskreis damit beschäftigen.

Mende ist mit dem Klima in der Kooperation noch nicht zufrieden. Einen vertrauensvollen Politikstil einzuführen, scheint selbst für den Kommunikationsfachmann mit Erfahrung als Sprecher und Leiter eines Ministerbüros nicht einfach zu sein. „Es gibt noch keine solide Vertrauensbasis unter einzelnen Personen“, berichtet er. Er versuche dazu beizutragen, vertrauliche Gespräche zu ermöglichen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie politisch instrumentalisiert würden.

In der Tat sehen die Kooperationspartner Die Grünen den neuen Mann im Rathaus kritischer als die CDU. „Er hat wichtige Themen benannt, die wir begrüßen, wie den Klimaschutz, die Citybahn und die Verkehrswende“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger, „aber wird er sie auch durchsetzen? Wir werden ihn an seinen Taten messen.“ Die Änderung des Kooperationsvertrags etwa wolle sie wegen rechtlicher Bedenken nicht ohne Diskussion hinnehmen. Außerdem kreidet sie Mende an, dass er sich nicht zu schwierigen Themen positioniere. Zur Zukunft der Domäne Mechtildshausen etwa habe er sich nicht geäußert. Der ökologische Vorzeigehof soll sich aus finanziellen Gründen verkleinern, weshalb die Grünen das Ende des Hofguts befürchten.

Auch zum Kompromissvorschlag eines Mietendeckels für die städtischen Wohnungsgesellschaften hat Mende bislang geschwiegen. Der FR sagt er, dass er sich eine ambitioniertere Lösung erhofft habe, diese sei aber nicht durchsetzbar gewesen.

Ob weitere Streitpunkte beigelegt werden können, liegt nicht nur an einer guten Moderation. Bei der Frage, ob das Ostfeld ein Neubaugebiet werden solle, haben Grüne und Linke wegen Auswirkungen aufs lokale Klima und der Nähe zum Erbenheimer US-Flughafen Vorbehalte. Mende hält sie für lösbar. Das Verfahren stehe noch ganz am Anfang. „Die Ostfeld-Gegner nennen keine Alternative, wo bezahlbarer Wohnraum entstehen soll“, sagt er.

Auch die Folgen der Skandale des vergangenen Jahres lassen sich nicht mit Worten wegwischen. Kürzlich widersprach Mende einem Ältestenratsbeschluss, der Rechtsschutz im Streitfall des Stadtverordneten Bernhard Lorenz gegen eine Zeitung zusicherte. Mende folgt der Kommunalaufsicht, die nur die Hälfte der Rechtsanwaltskosten für erstattungsfähig hält. Der Jurist Wittkowski sieht das anders. Es könnte sein, dass der Konflikt vor Gericht landet.

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