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Bedenken gegen eigene Videoüberwachung +++ Passable Noten für den Nahverkehr

Bedenken gegen eigene Videoüberwachung

Verwaltungsrichtern in Wiesbaden ist die eigene Videoüberwachung ein Dorn im Auge. Die 6. Kammer des Gerichts hält die permanente Überwachung an Gerichtsgebäuden für verfassungsrechtlich bedenklich, zumal wenn keine besondere Gefahr bestehe. Das berichtet das Fachorgan "Neue Juristische Wochenschrift". Die Richter betonten in ihrem Beschluss, der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verlange, dass es keine Hindernisse beim Betreten von Gerichtssälen geben dürfe, und kritisierte auch, dass für Besucher nicht erkennbar sei, ob die Kamera läuft oder nicht. Die 6. Kammer hatte ein Beschwerdeverfahren gegen einen amtlichen Bescheid kurzerhand ausgesetzt, als der Anwalt des Klägers die Videoüberwachung am Gericht bemängelte. (dpa)

Passable Noten für den Nahverkehr

Note "2,7" - das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der ESWE-Verkehrsgesellschaft über die Zufriedenheit ihrer Kunden. Wie das Unternehmen mitteilte, wurden in Kooperation mit der Rhein-Main-Hochschule 1053 Wiesbadener Bürger über Leistungen und Service im Nahverkehr befragt. Bereits im Jahr 2006 gab es eine solche Umfrage - damals mit einem ähnlichen Ergebnis. (babe)

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