Nach Sexismus-Vorwürfen gegen die Linke in Wiesbaden gehen die Koalitionsgespräche weiter
Die Parteien Die Grünen, SPD und Volt verhandeln nach zweiwöchiger Pause wieder mit der Linken. Bedingung ist, die Vorwürfe aufzuklären. Gefordert werden auch personelle Konsequenzen.
Nach dem Spiegel-Artikel über sexualisierte Gewalt und toxische Machokultur in der Partei Die Linke in Wiesbaden setzen die Grünen, SPD und Volt ihre Gespräche über eine Koalition im Rathaus der Landeshauptstadt mit der Linken fort. Bedingung für weiterführende Gespräche ist, dass Die Linke glaubwürdig an der Aufklärung der Vorwürfe arbeitet und in ihrer Partei Strukturen schafft, um Sexismus zu vermeiden. Die drei Parteien „haben Vertrauen, dass die Linke die Vorwürfe aufarbeitet und daraus die richtigen Schlüsse zieht“, heißt es in einer Mitteilung am Mittwoch.
Beschuldigte sollen nicht an de Verhandlungen teilnehmen.
Gefordert werden auch personelle Konsequenzen. An den Koalitionsverhandlungen sollen keine Personen teilnehmen, die zu den Beschuldigten gehören. Insbesondere dem kleinen Partner Volt ist Transparenz im Umgang mit den diversen Skandalen in Wiesbaden wichtig. Sollten staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Magistratsmitglieder zu einer Klage führen, haben die zukünftigen Koalitionspartner vereinbart, dass diese zurücktreten, sagt Volt-Mitglied Thomas Zimmerling. Für den Fall, dass belegbare Vorwürfe gegen Linken-Mitglieder auftreten, behalten sich die drei Fraktionen vor, die Lage neu zu bewerten. Sie hatten eine zweiwöchige Verhandlungspause genutzt, um den Vorwürfen im Spiegel nachzugehen.
In Wiesbaden gibt es 14 Monate nach der Kommunalwahl keine Koalition. Die vier Fraktionen Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt haben zwar die Mehrheit im Parlament und gemeinsam wichtige Themen beschlossen, sind sich aber nicht in allen Punkten einig. Seit Februar verhandeln sie darüber, wie sie in einer Koalition für eine soziale und ökologische Wende eintreten können. CDU und FDP haben erneut ihre Bereitschaft signalisiert, politische Verantwortung zu übernehmen. Sie möchten jedoch nur als Tandem eine Koalition bilden. Dies hatten SPD und Grüne schon vor Monaten abgelehnt.