Keine Citybahn

Bedauern und scharfe Kritik

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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  • Diana Unkart
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Reaktionen auf den Bürgerentscheid. FDP legt Verkehrsdezernent Rücktritt nahe.

Das Nein der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zur Citybahn nennt der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) „höchst enttäuschend“. Eine der staugeplagtesten Städte Deutschlands habe sich gegen ein Schienenprojekt entschieden, das nachhaltige Mobilität bedeutet hätte, obwohl Bund und Land 90 Prozent der Kosten getragen und Millionen in die Zukunft der Landeshauptstadt investiert hätten. „In meinen Augen zeigt das Ergebnis des Bürgerentscheids deutlich: Mehrheiten für die Verkehrswende sind nicht selbstverständlich, sie müssen mühsam erkämpft werden.“ Dabei sei es der Verkehrssektor, der seit Jahren keinen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen bringe.

Die Wiesbadener FDP, die von Beginn an gegen die Citybahn war, ist ganz anderer Meinung. Mit scharfen Worten wendet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers an die Öffentlichkeit. „SPD, CDU und Grüne stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Verkehrspolitik“, schreibt Diers. Die Bürger hätten für eine Politik votiert, die nicht die Verkehrsteilnehmer gegenseitig ausspiele.

Der grüne Verkehrsdezernent Andreas Kowol solle seine Attacken gegen den Autoverkehr einstellen. Die FDP fordere zudem, dass sich Wiesbaden aus der Citybahn-Projektgesellschaft zurückziehen soll. „Von der Kowol’schen Verkehrspolitik sind nur Stau und Millionenkosten übrig geblieben.“ Diers legt Kowol nahe, seinen Platz zu räumen; CDU und SPD sollten sich überlegen, ob sie weiterhin Steigbügelhalter für grüne Verkehrspolitik spielen wollten.

Robin Kulpa von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) teilt indes mit, dass es mittelfristig für Wiesbaden schwieriger werde, die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten – zumal die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Basis aktueller Studien neue, strengere Empfehlungen zur Stickoxidbelastung veröffentlichen werde, an denen sich die Europäische Union orientieren möchte. Die DUH hatte die Stadt bereits aufgefordert, die geplanten Vorhaben, die helfen sollen, den Schadstoffgehalt der Luft zu reduzieren, schnellstmöglich umzusetzen. Andernfalls werde man juristische Schritte beraten. Wiesbaden droht weiterhin ein Dieselfahrverbot.

Nach Auffassung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinninger gilt es nun, Vorhaben umzusetzen, mit denen ein Dieselfahrverbot langfristig abgewendet und der Verkehrsfluss in der Stadt verbessert werden könne.

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