Das muss erste Sahne werden
Koalition will nun doch den Neubau der Rhein-Main-Hallen am alten Standort
Von Gaby Buschlinger
Die 9000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Herbert-Anlage zeigen ihre Wirkung: Die große Koalition hat überraschend beschlossen, bei dem Neubau der Rhein-Main-Hallen die denkmalgeschützte Grünanlage nun doch zu verschonen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Sven Gerich (SPD) und Bernhard Lorenz zusammen mit Oberbürgermeister Helmut Müller (beide CDU) am Freitag mit.
Die Koalitionäre legten fest, die alte Halle abzureißen und den Neubau an derselben Stelle zu errichten. Vor allem Lorenz war stets gegen diese Variante gewesen, da ein zwei- bis dreijähriger Ausfalls des Kongressbetriebs Einbußen von 400 bis 500 Millionen Euro nach sich ziehe. Einerseits falle der Ertrag der Halle während der Bauzeit weg, anderseits müssen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Taxen auf die Kongressbesucher verzichten. OB Müller versprach, dass die Hotellerie vorerst keine zusätzlichen Belastungen wie die von den Grünen gewünschte Bettensteuer aufgebürdet bekommt.
„Es ist eine absolute Notlösung“, räumte Lorenz ein. Umgeschwenkt sei er aber nicht „aus Angst vor dem Bürgerbegehren“, das er für unzulässig hält, sondern weil diese Variante „das geringere Übel“ ist.
So hätten Fachleute einen Weiterbetrieb der alten Hallen, die Ende 2015 aus Brandschutzgründen schließen müssen, neben einer Großbaustelle aus Sicherheitsgründen kritisch bewertet. Zudem sei nicht garantiert, dass der Neubau fertig sei, wenn die Betriebsgenehmigung für die alten Hallen erlösche. Dann wäre ein Teil der Herbert-Anlage bebaut und der Kongressbetrieb falle trotzdem eine Weile aus. „Aber einen Verlust der Wirtschaftskraft und der Grünflächen kann die CDU-Fraktion nicht akzeptieren“, sagte Lorenz.
Doch die nun festgelegte Reihenfolge – erst Abriss, dann Neubau an alter Stelle – biete, abgesehen von dem Millionenverlust an Wirtschaftskraft und den möglichen Schließungen kleinerer Hotels, auch Chancen, räumte Lorenz ein. „Nicht auf den weiter laufenden Betrieb in der alten Halle Rücksicht nehmen zu müssen, macht es möglich, einen Hallenneubau zu errichten, der höchsten Ansprüchen an Architektur und Städtebau genügt.“ OB Müller brachte es auf den Punkt: „Das muss erste Sahne werden.“
Nun hätten die Architekten ein klares Baufeld, das zudem groß genug für die Halle mit 15.000 Quadratmetern Veranstaltungsfläche sei, sagte Gerich. Wenn die angrenzende Grünfläche nicht tangiert werde, gebe es auch keine Probleme mit dem Denkmalschutz. Da für den alten Hallenstandort Baurecht bestehe, könnten nötige Modifikationen in nur gut einem Jahr geschaffen sein, sagte Baudezernentin Sigrid Möricke (SPD). Somit würden die Klagerisiken begrenzt und damit Zeitverzögerungen vermieden, sagte SPD-Fraktionschef Gerich.
„Ich bin froh, dass jetzt Klarheit besteht“, sagte OB Müller. Die Ungewissheit über die Fertigstellung sei für Kongress- und Messeveranstalter „das Schlimmste“ gewesen. Mitte 2014 könne der Abriss beginnen, etwa 2017 die neue, auch für Sportveranstaltungen taugliche Halle samt Tiefgarage stehen. Mit wichtigen Veranstaltern wie den Internisten oder der Sporthilfe sollen jetzt schon entsprechende Rückkehrverträge abgeschlossen werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens von Bürgerliste und Grüne reagierten erfreut auf diesen „Sinneswandel“. Sie hoffen, dass die Koalition nach der Sommerpause am 6. September im Stadtparlament die Baugrenze offiziell festlegt und Rechtssicherheit herrscht. Die Rathausfraktionen von Grünen und FDP lobten die – wenn auch späte – Einsicht von Schwarz
