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Mülldeponie soll sich ausdehnen

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Auf 30 Hektar soll eine Deponie der „Klasse I“ entstehen. Die bisher betriebene Deponie hat die „Klasse II“, ist laut Regierungspräsidium Darmstadt (RP) eine „Deponie für belastete, jedoch nicht gefährliche Abfälle.

Von Marion Ziegler und Arne Löffel

Die Wiesbadener Mülldeponie soll erweitert werden. Dafür gab der Magistrat in seiner Sitzung am Dienstag grünes Licht; das Stadtparlament muss noch zustimmen. Laut der Sitzungsvorlage und einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung ist geplant, das bisherige Areal zwischen der A 66, der B 455 und der A 671 um eine ganz neue Deponie-Art zu erweitern. Möglich wurde das, weil die Stadt im vergangenen Jahr das Gelände des ehemaligen Dyckerhoff-Steinbruchs östlich des bisherigen Deponie-Geländes erworben und den Entsorgungsbetrieben Wiesbaden (ELW) übertragen hat.

Auf 30 Hektar soll eine Deponie der „Klasse I“ entstehen. Die bisher betriebene Deponie hat die „Klasse II“, ist laut Regierungspräsidium Darmstadt (RP) eine „Deponie für belastete, jedoch nicht gefährliche Abfälle. Dies ist die Regeldeponie für die Ablagerung von vorbehandeltem Hausmüll und vergleichbare mineralische gewerbliche Abfälle.“ Die geplante Deponie der Klasse I hat eine niedrigere Sicherheitsstufe und ist laut RP eine „Deponie für mäßig belastete (nicht gefährliche) Abfälle“, also für „mäßig belasteten Erdaushub und Bauschutt und vergleichbare mineralische gewerbliche Abfälle.“

Wirtschaftliche Gründe

ELW-Chef Joachim Wack hatte im jüngsten Umweltausschuss erläutert, dass die geplante Erweiterung wirtschaftliche Gründe habe. Laut der Sitzungsvorlage hat sich die Deponielandschaft in der Region in den vergangenen Jahren so verändert, dass immer weniger Deponien in der Nähe Müll in ausreichender Menge annehmen können. Da in und um Wiesbaden aber immer noch viel Klasse I-Müll anfällt, will Wack die neue Fläche schaffen. Die Idee der ELW ist, die bestehende Deponie nicht für den im Vergleich günstig zu deponierenden Müll der Klasse I zu verschwenden und für den Klasse II-Müll zu reservieren – was besser bezahlt wird.

Das soll sich laut dem zuständigen Dezernenten, Oliver Franz (CDU) auch positiv auf die Laufzeit der bestehenden Deponie auswirken. Wenn die Deponie nicht erweitert wird, so eine Rechnung der ELW, dann wären die derzeit noch freien 1,3 Millionen Kubikmeter bis Ende 2018 aufgebraucht. Die Erweiterung gebe Wiesbaden die „Grundlage für die langfristige Entsorgungssicherheit“, so Franz.

Nun liegen die Pläne zur Beschlussfassung bei der Stadtverordnetenversammlung. Das geplante Erweiterungsfeld im Osten des ehemaligen Steinbruchs ist in zwei Planungsabschnitte geteilt: 17 der 30 Hektar sind nach Angaben der Stadt bereits im Wiesbadener Flächennutzungsplan und im Regionalplan Südhessen für den Bau einer Deponie ausgewiesen. Für diesen Teil der geplanten Deponie müssen Stadt und ELW nun ein Planfeststellungsverfahren durchführen. Für die anderen 13 Hektar – in denen sich ein Biotop befindet – stehe eine Umweltverträglichkeitsprüfung an.

Geht beides durch, dann biete die Deponie nach Angaben der Stadt zukünftig Platz für rund 12,8 Millionen Tonnen Müll. Davon profitieren nach Ansicht von Franz sowohl die Industrie- und Gewerbebetriebe, als auch die Bürger: „Belastungsgerechte und wirtschaftliche Entsorgungsentgelte für die Industrie einerseits und auch in Zukunft niedrige Abfallgebühren für die Wiesbadener andererseits“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung.

Die Erweiterungspläne lassen bei den Grünen alle Alarmglocken schrillen. „Die betroffene Fläche am Ostrand der bestehenden Deponie ist ein wertvolles Biotop. Bereits in den 90er Jahren wurde die große Bedeutung als Lebensraum für Vögel und Amphibien attestiert. Das wird auch die für die Umnutzung notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung bestätigen“, sagt Claus-Peter Große, der umweltpolitischer Sprecher der Rathaus-Fraktion ist.

Es sei nicht im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, mineralische Abfälle zu entsorgen, anstatt sie zu verwerten. „Die von der ELW angeführten Gründe für die Erweiterung sind nicht stichhaltig. Die Aussicht auf höheren wirtschaftlichen Gewinn des Unternehmens darf nicht zu Lasten von kostbaren Biotopflächen gehen, die mit der Deponienutzung unwiderruflich verloren gehen würden“, lässt sich Große in einer Pressemitteilung zitieren.

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