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Möglichst kein Fahrverbot für Diesel

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Von: Diana Unkart

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Statt eines Fahrverbotes für Diesel soll es Tempo 30 auf den Stadtringen geben. Die Politiker die Stadt haben aber noch weitere Ideen.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten sind sich Grüne, SPD und CDU einig: Ein Dieselfahrverbot soll in der Landeshauptstadt verhindert werden. Dazu gibt es eine Reihe von Ideen – auch aus den Reihen von Linken und Piraten.

Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) hatte angekündigt, schnell Veränderungen auf den Weg bringen zu wollen. Unter anderem sollen Fahrspuren umgewidmet und mehr Park&Ride-Plätze ausgewiesen werden. Die Wiesbadener Grünen fordern zudem ein Lkw-Durchfahrtsverbot.

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion, Nicole Rück-Knüttel, verweist darauf, dass in Wiesbaden rund 31 000 Dieselfahrzeuge der Euro 1 bis 5 Norm von einem möglichen Fahrverbot betroffen wären. Sie fordert den Magistrat auf, sich an das Verwaltungsgericht in Wiesbaden zu wenden und den für Ende März vorgesehenen Verhandlungstermin mit dem Hinweis auf die noch ausstehende Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts verschieben. „Ohne die Urteilsbegründung hängen wir in der Luft.“

Die Fraktion Linke und Piraten sieht große Potentiale fürs Fahrrad und will die Reaktivierung der in den 1970er-Jahren aufgegebenen Radwege auf den Mittelstreifen des Kaiser-Friedrich- und Bismarckrings sowie der Rheinstraße. Zudem fordern die Politiker der Fraktion Tempo 30 auf dem Kaiser-Friedrich- und Bismarckring, der Rheinstraße und der Schiersteiner Straße sowie die Sperrung mindestens einer Fahrbahn für den Durchgangsverkehr um die Ringkirche.

Die Vorschläge von Verkehrsdezernent Kowol bewertet die verkehrspolitische Sprecherin, Brigitte Forßbohm, kritisch. „Gerich und Kowol erwecken fast den Eindruck, sie wollten den Verkehr weiträumig um die Messstation an der Ringkirche vorbeiführen.“

Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, sagt, er sei verärgert darüber, „dass die Lasten für Umrüstung und Wertverlust der Fahrzeuge gerade nicht den Verursachern des Dieselskandals auferlegt werden, sondern letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt werden“.

An die Kritiker einer Citybahn appelliert er: „Wir können uns bei einem solchen Problem keine parteipolitischen Geplänkel zur Profilierung erlauben, wir müssen vorankommen. Insbesondere die FDP müsse sich entscheiden, ob sie die Citybahn verhindern und als Konsequenz ein Dieselfahrverbot in Kauf nehmen wolle. 

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